 Bad Doberan, 07.07. 2007 |
Bündnis 90 / Die Grünen gegen Ortsumgehung Bad Doberan Bad Doberan/stams. Der Kreisverband der Grünen hat sich am 6. Juli 2007 auf seiner Mitgliederversammlung mit der Ortsumgehung Bad Doberan befasst.Die Projektbeschreibung dokumentiert ein hohes Umweltrisiko, eine geringe Bedeutung für die Entlastung von Ortsdurchfahrten und die Einstufung in den „Vordringlichen Bedarf” als erteilte politische Zusage. Die Petition der Bürgerinitiative für den Erhalt des Bad Doberaner Umlandes wird im Petitionsausschuß bearbeitet. Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung legt ihm vor. Hieraus ziehen die Mitglieder des Kreisverbandes der Grünen in Bad Doberan folgende Schlußfolgerungen: Das hohe Umweltrisiko erfordert, daß dieses Projekt eingestellt wird. Ein große Teil der Betroffenen hat die geringe Bedeutung des Vorhabens erkannt und entsprechend gehandelt (Bürgerinitiative, Stadtvertreterversammlung Bad Doberan, Gemeindevertretungen im Umland). Der politische Auftrag für die Vordringlichkeit des Vorhabens wurde im Jahre 2004 von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilt. Nur diese können den Auftrag zurücknehmen. Der Sprecher des Kreisverbandes der Grünen, Heinz Keuer, sieht nicht den Bundesverkehrsminister im Handlungszwang sondern die Mitglieder des Bundestags im Petitionsausschuss. Das sind aus unserem Bundesland: Heidrun Bluhm (DIE LINKE.), Ulrich Adam (CDU/CSU) und Dirk Manzewski (SPD, stellvertr. Mitglied). Mit der Unterstützung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen können sie rechnen, hiess es in einer aktuellen Pressemitteilung. |