News-Archiv Mai 2011

Bad Doberan. Nach dem Abschluss einer mehrwöchigen Online-Diskussion kamen die Teilnehmer des BürgerForums 2011 am 14. Mai 2011 in der Bad Doberaner Mehrzweckhalle erneut zusammen, um ihre Arbeitsergebnisse in Form eines regionalen BürgerProgramms der Öffentlichkeit vorzustellen. Das BürgerProgramm enthält konkrete Vorschläge für wichtige politische und gesellschaftliche Herausforderungen.

 

In den vergangenen Wochen waren insgesamt 400 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Bad Doberan dazu eingeladen, bei einem der größten Bürgerbeteiligungsprojekte Deutschlands mitzuarbeiten. Die Arbeit begann mit einer Veranstaltung am 12. März 2011 in der Molliwerkstatt und wurde anschließend im Internet fortgeführt. Das Resultat ist ein regionales BürgerProgramm mit Vorschlägen zu sechs Themenbereichen: 

Bildung: Grundgesetz ändern – Bildungshoheit an den Bund

Demografie: Stellenwert der Familie in der Gesellschaft neu ordnen

Demokratie und Beteiligung: Begleitung der parlamentarischen Demokratie durch direkte Demokratie

Familiäre Lebensformen: Soziale Gerechtigkeit

Integration: Klare Regeln – Fördern und Fordern

Solidarität und Gerechtigkeit: Sicherung der Sozialsysteme

 

Im BürgerProgramm sind zahlreiche innovative Ideen zu finden. So fordert bspw. der Ausschuss „Bildung“ das Ende des deutschen Bildungsföderalismus: „Wir fordern die bundeseinheitliche Zentralisierung der Bildungspläne und -vorgaben, Prüfungen, Abschlüsse, Lehr- und Lernmittel. Dazu notwendig sind ein Volksentscheid zum bundesweit einheitlichen Bildungssystem, die Nutzung aller parlamentarischen Strukturen und die Änderung des Grundgesetzes.“ Diese Forderung wurde als Vorschlag  in das bundesweitere Programm übernommen.

 

Die Teilnehmer des Ausschusses „Demografie“ wollen mit ihrem Lösungsvorschlag vor allem eine Entlastung von Familien erreichen: „Keimzelle der Gesellschaft ist die Familie – auch ohne Trauschein. Sie braucht eine materielle Basis, um essen und trinken zu können, sich zu kleiden, zu wohnen, sich zu bilden und kulturelle Angebote aktiv und passiv nutzen zu können. Mit Kindern braucht sie besonderen Schutz und Förderung.“

 

Der „Tag des BürgerForums“, der zeitgleich in allen 25 mitwirkenden Städten und Landkreisen stattfand, bot den Teilnehmenden die Gelegenheit, ihre ausgearbeiteten Ideen und Vorschläge mit regionalen Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu diskutieren. Nach der Übergabe des BürgerProgramms an Landrat Thomas Leuchert machten sie rege von dieser Gelegenheit Gebrauch. Es entstanden intensive Diskussionen mit den anwesenden Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern sowie zahlreichen Vertretern regionaler Vereine und Verbände. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie die Ergebnisse des BürgerForums einen bleibenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort leisten können.

 

Auch Landrat Thomas Leuchert nutzte die Gelegenheit zum persönlichen Austausch und dankte den Teilnehmenden: „Die Ergebnisse des BürgerForums sind vielfältig, konkret und spannend. Sie geben mir und den anwesenden Politikern einen guten Einblick in die Erwartungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an die Politik. Alle Entscheidungsträger sind nun aufgefordert, diese Anregungen ernst zu nehmen und in ihre politische Arbeit einfließen zu lassen.“

 

Marion Starck, Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte des Landkreises und zugleich Regionalorganisatorin des BürgerForums in Bad Doberan zeigte sich zufrieden und setzte die Ergebnisse der Diskussionen sofort in konkrete Vorschläge um: „Ich habe begeistert festgestellt, dass sich die Ergebnisse des BürgerForums mit zahlreichen Schwerpunkten meiner täglichen Arbeit decken und freue mich darauf, diese Themen weiterhin gemeinsam zu bearbeiten. Drei ganz konkrete Schwerpunkte stehen bereits fest. So lade ich alle Interessierten dazu ein, über die Gründung einer Bürgerstiftung nachzudenken, ein Netzwerk für Familien zu konzipieren und zu überlegen, wie der hohe Bedarf an demokratischer Bildung zu decken ist.“ Die Resonanz war Erfolg versprechend und so darf man auf die weitere Entwicklung gespannt sein.

 

Parallel zur regionalen Abschlussveranstaltung laufen auf der Onlineplattform des BürgerForums bereits die Abstimmungen für das bundesweite BürgerProgramm: Dabei diskutieren die Teilnehmer auf der Onlineplattform in Kleingruppen mit den Teilnehmern anderer Regionen. Die 25 BürgerForen vernetzen sich. So entsteht am Ende ein bundesweites Programm mit jeweils einem Vorschlag zu den sechs Themenbereichen. Der Bad Doberaner Vorschlag aus dem Ausschuss Bildung wird hier mit einfließen.

 

Zum feierlichen Abschluss des BürgerForums findet schließlich am 28. Mai 2011 in Bonn ein „Tag der Demokratie“ statt: Im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages wird das bundesweite BürgerProgramm Bundespräsident Christian Wulff überreicht und mit weiteren Vertretern aus Politik und Gesellschaft diskutiert. In Bonn wird auch das BürgerForum Bad Doberan mit einer eigenen Delegation vertreten sein.

 

Das BürgerForum 2011 ist eine gemeinsame Initiative des Bundespräsidenten, der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und den 25 Partnerregionen. Das Projekt soll einen Beitrag leisten, um die Menschen in Deutschland wieder für Politik zu begeistern und sie zu motivieren, ihre Ideen aktiv einzubringen sowie miteinander zu diskutieren. 

 

Weitere Informationen auch unter: www.buergerforum2011.de