News-Archiv August 2011

Bad Doberan/pi. Zu Medienberichten über die drohende Abschiebung einer armenischen Familie erklärte Ministerpräsident Sellering heute in Bad Doberan:

 

„Ich bin gestern von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf diesen Fall angesprochen worden. Das ist ein Thema, das viele Menschen in unserem Land bewegt. 

 

Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, dass Entscheidungen von Gerichten nicht durch die Landesregierung aufgehoben werden können. Genau das zeichnet einen Rechtsstaat aus. 

 

Weil Abschiebungen mit besonderen Härten verbunden sein können, gibt es für Fälle wie diesen noch ein zusätzliches Verfahren: Im Innenministerium prüft eine Härtefallkommission, in der beispielsweise die Kirchen und Sozialverbände mitwirken, ob eine Abschiebung für die Betroffenen aus menschlichen Gründen unzumutbar ist. 

 

Diese Kommission hat sich schon einmal mit dem Fall der armenischen Familie befasst und kein Härtefallersuchen gestellt. Man muss bedenken, dass die Kommission auch negative Umstände berücksichtigt, die sie der Öffentlichkeit nicht mitteilen darf. 

 

Ich rege aber an, dass die Kommission prüft, ob es neue Gesichtspunkte gibt, die eine neuerliche Befassung ermöglichen. Ich denke, im Interesse der Kinder sollte man bei diesem Fall noch einmal ganz genau hinschauen.“