News-Archiv August 2011

Bad Doberan. Aufgrund eines neuen Antrages des Rechtsanwaltes wird die Härtefallkommission des Landes Mecklenburg-Vorpommern erneut den Fall der armenischen Familie aus Kühlungsborn beraten. Im Auftrag des Vorsitzenden der Härtefallkommission hat die Geschäftsstelle die Kommissionsmitglieder bzw. deren Stellvertreter heute zu einer Sitzung am 16. August 2011 eingeladen. 

 

"Sollte sich die Härtefallkommission im Ergebnis mit einem Härtefallersuchen an das Innenministerium wenden, wird es zeitnah eine Entscheidung geben", kündigte Innenminister Lorenz Caffier an. 

 

Die Härtefallkommission ist ein unabhängiges Gremium. Es besteht aus acht Mitgliedern, die von den Kirchen, den Flüchtlingsorganisationen, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, dem Innen- und Sozialministerium sowie Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften entsandt werden. Eine Geschäftsstelle beim Innenministerium unterstützt die Härtefallkommission organisatorisch. Das Gremium kann vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht, jenseits des geschriebenen Rechts und von Gerichtsurteilen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen. Wendet sich ein Antragsteller an die Härtefallkommission, hat diese zu prüfen, ob in dem speziellen Einzelfall ein weiterer Aufenthalt eines Ausländers aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen gerechtfertigt sein kann. Bei positivem Votum stellt die Kommission daraufhin ein Härtefallersuchen an das Innenministerium. Wird dem Ersuchen nachgekommen, weist das Innenministerium gegenüber der Ausländerbehörde die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltsrechts an. Diese Entscheidung ist für die Ausländerbehörde bindend.