News-Archiv Januar 2012

Bad Doberan/Kröpelin. Am 08.12.2011 beschloss die Stadtvertretung der Stadt Kröpelin, „das Einvernehmen für die mögliche Errichtung von 2 Windenergieanlagen nahe Brusow zu erteilen“.

Gemäß § 33 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V hat der Bürgermeister der Stadt Kröpelin am 21.12.2011 dagegen Widerspruch eingelegt, weil der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet: „Eine Anlage dieser Dimension hat eine erdrückende Wirkung auf das angrenzende Wohngebiet und gefährdet die wirtschaftliche, touristische und kulturelle Entwicklung in der Region. Darüber hinaus sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kröpelin zu dem Vorhaben nicht hinreichend beteiligt worden.“ Weiterhin stellt der Bürgermeister fest: „Im Übrigen widerspreche ich dem Beschluss, weil rechtliche Bedenken bestehen und er das Recht verletzt. In dem Beschlussvorschlag wurde das Wort „grundsätzliche“ gestrichen, wodurch ein Widerspruch zur Begründung des Beschlusses entstanden ist und der Beschluss den Charakter eines Einvernehmens im baurechtlichen Sinne gewinnt (§ 36 BauGB). Die Erteilung des Einvernehmens im Vorfeld eines bauaufsichtlichen Verfahrens würde zu einer Selbstbindung der Gemeinde führen, bevor überhaupt ein prüfbarer Sachverhalt vorliegt. Die Erteilung oder Versagung des Einvernehmens der Gemeinde setzt jedoch eine Prüfung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen voraus, die vorliegend nicht erfolgt ist und auch noch gar nicht erfolgen konnte (§ 36 Abs. 2 BauGB).“ Der Widerspruch des Bürgermeisters hat aufschiebende Wirkung. Die Stadtvertretung muss über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen.

 

Gemäß § 3 der Hauptsatzung der Stadt Kröpelin kann der Bürgermeister aufgrund allgemein bedeutender und überragender Angelegenheiten oder Vorkommnisse bzw. Vorhaben in der Stadt eine Einwohnerversammlung einberufen:

 

Der mögliche Betreiber „e.n.o energy“ ist eingeladen das Projekt vorzustellen. Die Fraktionen der Stadtvertretung erhalten auf der Einwohnerversammlung Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Kröpelins und der Nachbargemeinden sind herzlich willkommen zu der anschließenden Diskussion.

 

Mittwoch, 18.01.2012, 19.00 Uhr 

Aula der Schule „Am Mühlenberg“, Schulstraße 1, Kröpelin   

"Windkraft: Bürgerrechte oder Gigantismus?“