News-Archiv November 2007

Schwerin. Wirtschaftsminister Jürgen Seidel hat den Vorschlag des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel zur Verschärfung des deutschen Wettbewerbs auf dem Strommarkt begrüßt. „Die Zahl der Stromproduzenten muss steigen, damit es vor allem zu einer wettbewerblichen Preisbildung kommen kann. Mehr Wettbewerb kommt am Ende dem Verbraucher zu Gute“, sagte Seidel am Montag in Schwerin.

Hessen plant Anfang 2008 im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Demnach sollen entsprechende Regelungen aufgenommen werden, die dem Bundeskartellamt in eng definierten Ausnahmefällen Marktstruktureingriffe erlauben, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen und dadurch Wettbewerb verhindern. Notfalls soll das Bundeskartellamt die Stromkonzerne auch zum Verkauf von Kraftwerken zwingen können. Ziel ist es, mehr Wettbewerb in Gang zu setzen. „Da spielen noch immer zu wenige Spieler auf einem großen Feld. Gerade neue Anbieter müssen einen fairen Zugang zu den Stromnetzen erhalten", sagte Seidel. Mit einer Belebung des Wettbewerbs ist insbesondere dann zu rechnen, wenn die Zahl der voneinander unabhängigen Anbieter weiter zunimmt.

In einem Brief hat sich Wirtschaftsminister Jürgen Seidel an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gewandt. Darin fordert Seidel den Bundesminister auf, dass initiierte Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels möglichst schnell auf den Weg zu bringen.

Seidel kritisierte die angekündigten Preiserhöhungen der Energiekonzerne im Strommarkt. „Solche Ankündigungen gefährden den Investitionsstandort Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem schränken sie die Kaufkraft spürbar ein“, so Seidel weiter. Die durch RWE und E.ON angekündigten Erhöhungen erwecken den Verdacht, dass die Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen. Die von den Konzernen angegebenen Gründe sind bislang nicht plausibel, deshalb ist der Bund mit seiner kartellrechtlichen Aufsicht gefragt.

RWE und E.ON haben angekündigt die Strom- und Gaspreise zum Jahreswechsel anzuheben. Die E.ON Tochter, die E.ON edis AG, die sowohl in Brandenburg als auch in Mecklenburg-Vorpommern die Grundversorgung durchführt, beabsichtigt, die Netto-Strompreise um sechs bis neun Prozent zu erhöhen. Im Zuge der Liberalisierung des Energierechts ist zum 1. Juli 2007 die Stromaufsicht der Länder und somit auch eine Vorabgenehmigung der Strompreise ausgelaufen.