News-Archiv Januar 2008

Schwerin. Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofes zur Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale:
 
„Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale begrüße ich ausdrücklich. Im November letzten Jahres hatte meine Fraktion beantragt, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene umgehend für eine Rücknahme der Kürzungen einsetzen solle. SPD und CDU hatten unseren Antrag abgelehnt. Das war ein Schlag in die Gesichter der vielen Pendler in unserem Land, die regelmäßig weite Strecken zu ihrer Arbeit zurücklegen müssen.
 
Wenn wir von den Menschen mehr Flexibilität bei der Arbeitsplatzwahl einfordern, dann muss die Politik die Rahmenbedingungen gewährleisten. Leistung muss sich wieder lohnen! Derjenige, der für einen Arbeitsplatz weite Fahrtstrecken in Kauf nimmt, darf dafür nicht länger bestraft werden!
 
Die Verfassungswidrigkeit, welche CDU und SPD im Herbst letzten Jahres noch negiert haben, ist nun höchstrichterlich bestätigt. Meine Fraktion fordert die Landesregierung daher noch einmal nachdrücklich dazu auf, sich im Bund für die Wiederherstellung von Rechtssicherheit einzusetzen. Der jetzige Zustand ist rechtlich wie finanziell eine Katastrophe. Die Menschen im Land wissen nicht, ob und wie hoch ihre Fahrtkosten von den Finanzämtern erstattet werden. Wir fordern daher die Rücknahme der zum 1. Januar 2007 erfolgten Kürzungen.“