News-Archiv Januar 2008

Bad Doberan. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament wird von der Bundesregierung derzeit die Einführung von tariflichen oder gesetzlichen Mindestlöhnen geprüft.  „Wenn sozial ist, was Arbeitsplätze schafft, dann sind Mindestlöhne unsozial. Sie zerstören Arbeitsplätze, statt neue zu schaffen. Denn von Unternehmen, die ihre eigene Existenz nicht gefährden wollen, können nur Arbeitsplätze angeboten werden, die sich auch rechnen und ihre Löhne zumindest erwirtschaften“, meint dazu Caroline Brandt, Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Bad Doberan.

Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind Mindestlöhne bereits für das Baugewerbe festgeschrieben. Für das Gebäudereinigerhandwerk soll ein entsprechendes Gesetz im März 2007 verabschiedet werden. In der politischen Diskussion ist, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch auf die Zeitarbeitsbranche auszuweiten. Nach den Vorstellungen der SPD soll ein branchenspezifischer Mindestlohn u.a. auch im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und des Einzelhandels eingeführt werden. „Löhne, die auf dem Markt nicht erwirtschaftet werden können, dürfen nicht vom Staat erzwungen werden. Versucht der Staat es dennoch, drohen Arbeitsplatzabbau, Verlagerung ins Ausland und zunehmende Schwarzarbeit Dies gilt für gesetzliche wie für branchenspezifische Mindestlöhne gleichermaßen.“, erklärt Caroline Brandt. Dabei wendet sich die MIT Bad Doberan gleichermaßen entschieden gegen Dumpinglöhne: „Dumpinglöhne sind schon nach geltendem Recht sittenwidrig und Lohnwucher ist strafbar. Dabei soll es auch bleiben“, so Brandt.

Nach Auffassung der MIT Bad Doberan grenzt aber ein Mindestlohn vor allem die Schwächsten aus. „Arbeitnehmer mit mangelnder Ausbildung oder Behinderungen werden durch den Mindestlohn vom Arbeitsmarkt verdrängt und sind somit auch hier in Bad Doberan zur Arbeitslosigkeit verdammt“, so Brandt. Besonders betroffen wären nach Ansicht der MIT Bad Doberan jugendliche Berufsanfänger, Frauen mit Hinzuverdiensten und Arbeitnehmer in Ostdeutschland, die überproportional im Niedriglohnbereich arbeiten.

Auch wir wenden uns gegen Dumpin-Löhne und haben kein Verständnis für sittenwidrige Lohnpolitik von Unternehmen.

„Ein niedriger Lohn ist nicht mit Armut gleichzusetzen. Bei gering entlohnter Beschäftigung handelt es sich meist nicht um die einzige Einkommensquelle, sondern in der Regel um Hinzuverdienste“, so Brandt. Tatsächlich gibt es in Deutschland längst ein garantiertes Mindesteinkommen: Reicht das eigene Einkommen für die Existenzsicherung nicht aus, hilft die Solidargemeinschaft der Bürger durch soziale Transfers. „Der Staat darf diese Verantwortung nicht auf die Unternehmer abwälzen“, findet Brandt. Denn ein Mindestlohn schütze auch nicht vor ausländischer Konkurrenz. Der verschärfte Wettbewerb im geringqualifizierten Bereich entstehe in erster Linie durch selbständige Tätigkeit, nicht durch Lohnarbeit. Der Mindestlohn biete sogar im Gegenteil besserqualifizierten Ausländern einen Anreiz, auf Stellen in Deutschland zu wechseln. Dadurch werden zusätzlich Geringqualifizierte verdrängt.

„Kaum erholt sich der Arbeitsmarkt etwas, soll das zarte Pflänzchen Aufschwung durch dirigistische Eingriffe abgewürgt werden. Und dabei schadet ein Mindestlohn besonders dem deutschen Jobmotor, dem Mittelstand“, so Brandt.. Die MIT Bad Doberan befürchtet, dass sich vor allem für das arbeitsintensive Handwerk und für einfache Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit durch den Lohnanstieg deutlich verschlechtern könnte. „Dies fördert Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. Die Ehrlichen sind dann wieder einmal die Dummen“, sagt Brandt abschließend.