News-Archiv Februar 2008

Kühlungsborn. Die zahlreich vertretenen Einwohner unserer Stadt trauten auf der Stadtvertretersitzung am 31. Januar 2008 ihren Ohren und Augen nicht.
Mit 8 (Acht!) Nein-Stimmen versagten die Stadtvertreter der TSK die ihr vertraglich zustehende Institutionelle Förderung und stürzten sie in eine existenzielle Krise.
Wohlgemerkt: > Die Stadt ist mit knapp 25 % Miteigentümer der TSK!!!
Der jetzt entstandene Vertrauensschaden bei den Banken, den Investoren und auch bei den Gästen ist nachhaltig und wir Bürger werden dieses zu spüren bekommen.
Acht namentlich bekannte Stadtvertreter haben der Stadt Ostseebad Kühlungsborn Schaden zugefügt und müssen sich ihrer Verantwortung dafür stellen. ...

Der CDU-Ortsverband Kühlungsborn ist entsetzt über das Verhalten der Mitglieder der CDU Fraktion. Nur unser Stadtvertreter und CDU-Vorstandsmitglied, Ullus Schumacher, hat sich für die Abwendung des Konfliktes eingesetzt und vergeblich vorgeschlagen, einen unstrittigen Betrag von € 1.200.000,-- zu zahlen und Differenzen danach zu klären.
Die Abrechnungsunterlagen der TSK stehen der Kämmerin seit längerem zur Verfügung. Außerdem ist ein örtlich bekannter Steuerberater für die TSK tätig und steht in ständiger Zusammenarbeit mit der Kämmerei.
Der Kurbetriebsausschuss (Vorsitzender: Dr Friedrich) hatte vorher der Auszahlung bereits zugestimmt.

Die „Nein“-Stimmen der CDU-Fraktion kommen von Herrn Mothes, Herrn Dr. Friedrich, Herrn Kamrath, Herrn Schulz und Herrn Bugar. Nur Herr Mothes ist CDU-Mitglied!!! Die übrigen Herren lehnen es ab, dem CDU-Ortsverband anzugehören und handeln gemeinsam mit Herrn Mothes gegen unsere Beschlüsse. Das von uns aufgestellte Thesenpapier über das Arbeitsprogramm der nächsten Wahlperiode wird abgelehnt.

Der CDU-Ortsverband bedauert, dass Sie, liebe Mitbürger, dadurch ein falsches Bild von der CDU vermittelt bekommen. Der Verband ist durch Eintritte schon auf 42 Mitglieder angewachsen; Tendenz steigend.
Wir werden deshalb von nun an noch intensiver unsere Ziele und Stellungnahmen zu kommunalen Themen öffentlich machen. Der CDU-Ortsverband wird bis zur nächsten Wahl in 2009 mit dieser personellen Besetzung der Fraktion leben, da Mandatsträger nicht einer Parteidisziplin unterworfen sind. Das ist in unserem demokratischen System ganz bewusst so verankert.
Der CDU-Ortsverband hält sich an diese demokratischen Regeln und wird dafür sorgen, dass unserer Verpflichtung, nämlich:„Den Nutzen für die Stadt mehren und Schaden abwenden!“ auch sichtbare Taten folgen.

Mitglieder nebst Vorstand beantworten gerne Fragen und erläutern die Haltung der CDU zu den Themen. Gerne begrüßen wir auch Mitbürger, die sich im Ortsverband engagieren möchten, denn: „Wer nicht handelt, wird behandelt!“


Im Februar 2008 
CDU Ortsverband Kühlungsborn