News-Archiv Februar 2008

Berlin. In Bezug auf das gestern ergangene Urteil vom Oberverwaltungsgericht NRW zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung von Scientology durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern Christian AHRENDT:
Das begrüßenswerte Urteil des Oberveraltungsgerichts NRW löste eine große Erleichterung aus. Danach darf Scientology weiterhin im Visier des Verfassungsschutzes bleiben. Zudem dürfen weiterhin alle erlaubten Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.
Die Behauptungen der selbst ernannten Religionsgemeinschaft, sie verfolgten keine verfassungsfeindlichen Ziele, kauften die Richter nicht ab. Obgleich die aus einem "Planetarischen Rettungsplan" der Scientologen stammenden Ziele, gerade Bundestagspolitiker für ihre Weltanschauung zu gewinnen und auf diese Weise den Bestand der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen, vielmehr ein Schmunzeln bewirken, müssen die tatsächlichen Anhaltspunkte für die Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sehr ernst genommen werden.