News-Archiv Dezember 2008
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CDU setzt sich durch: Kreisumlage wird gesenkt - Erfolg für Gemeinden und Landkreis
Region Bad Doberan | 22.12.2008 - 12:47:42
Bad Doberan. Der Kreisvorsitzende der CDU Bad Doberan, Peter Stein, und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bad Doberaner Kreistag, Diethelm Hinz, nannten den im Kreissausschuss gefassten Beschluss zur Senkung der Kreisumlage einen großen Erfolg. Durch das maßgebliche Betreiben der CDU werde die Kreisumlage auf 36,25 % gesenkt und den Gemeinden und Städten im Landkreis damit deutlich mehr Handlungsspielraum gewährt.
„Die Gemeinden können aufatmen. Die drastische Erhöhung der Kreisumlage durch die gestiegenen Mehrausgaben des Kreises der vergangenen Jahre konnte nun rückgängig gemacht werden. Die zusätzlichen finanziellen Mittel von ungefähr 1,75 Millionen Euro stärken die kommunale Selbstverwaltung und sind bei den freiwilligen Leistungen, etwa der Jugendarbeit, dem Sport und der Kultur besser aufgehoben“, so Peter Stein.
Diethelm Hinz lobte die konstruktive Diskussion im Kreisausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es gelte, die Interessen des Landkreises und die der Gemeinden auszuloten. Die Kommunen seien in den letzten Jahren durch die Hartz-Gesetzgebung und der vom Bund aufgebürdeten Aufgabenlast im Sozialbereich finanziell stark unter Druck geraten. Streitigkeiten auf der kommunalen Ebene seien da wenig hilfreich. Er sei daher froh, dass die Gemeinden nun mehr einbehalten dürfen und der Landkreis ebenfalls sehr gut aufgestellt ist.
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