News-Archiv Februar 2008

Schwerin. Es klingt wie blanker Hohn: Mit „großer Empörung“ hat die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, die Ankündigung von Finanzministerin Keler zur Kenntnis genommen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern an dem Honorar für den BND-Informanten beteiligen wird. „Es ist schon mehr als erstaunlich, dass sich Frau Keler, bekannt als die Sparministerin des Landes, rund 40 000 Euro aus dem Kreuz leiern lässt“, sagte Frau Gramkow am heutigen Freitag in einer Pressemitteilung, die die Überschrift „Nach teuerster Grillparty und teuerstem Strandkorb nun teuerster Spitzel“ trägt.
 
„Wenn sich die Finanzministerin von Solidarität mit dem Bund leiten lässt, muss sie sich fragen lassen, wo die Solidarität der Landesregierung mit den Bedürftigen des Landes bleibt“, sagte Frau Gramkow. Wo bleibe beispielsweise die Bereitschaft, Mittel für ein kostenfreies Mittagessen für die Kinder an den Grundschulen zur Verfügung zu stellen? „Nach der teuersten Grillparty und dem teuersten Strandkorb soll nun der teuerste Spitzel aus Landesmitteln mit finanziert werden“, kritisierte Frau Gramkow. „Es ist bezeichnend für die Große Koalition, wo die Prioritäten gesetzt werden.“