News-Archiv Februar 2009

Schwerin. Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, sind für den Einsatz der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung noch viele Fragen offen.

„Ungeklärt ist beispielsweise, ob Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern von dem Konjunkturpaket profitieren können oder welche Gemeinden als finanzschwach gelten, damit sie weniger Eigenanteil bringen müssen“, erklärte Frau Schwebs am Donnerstag.

Zu kritisieren sei darüber hinaus, dass es für die geplante Umsetzung der Maßnahmen keine gründliche Befassung aller betroffenen Fachausschüsse gegeben hat. „Damit bleibe das Parlament als Haushaltsgesetzgeber praktisch außen vor“, so Frau Schwebs.

Wegen vieler bestehender Unwägbarkeiten ist aus Sicht der Linksfraktion im Interesse von Haushaltswahrheit und -klarheit ein Nachtragshaushalt erforderlich. „Deshalb wird die Linksfraktion die Landesregierung auf der kommenden Landtagssitzung auffordern, dem Parlament unverzüglich einen Nachtragshaushalt für 2009 vorzulegen“, so Frau Schwebs.