News-Archiv März 2009
Anzeige:
Offener Brief des CDU Ortsverbandes Kühlungsborn zur Bürgerinitiative „Pro Schwimmhalle“
Region Bad Doberan | 30.03.2009 - 08:55:47
Bad Doberan. Soeben erreichte uns dieser offene Brief des CDU Ortsverbandes Kühlungsborn:
Der CDU Ortsverband Kühlungsborn begrüßt und unterstützt diese Bürgerinitiative.
Bereits 2007 haben die Mitglieder eine Resolution für die MSH (Meerwasserschwimmhalle) veröffentlicht und in der Presse auf Lösungsalternativen hingewiesen. Im CDU-Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 07.06.2009 ist die MSH als absoluter Schwerpunkt enthalten.
Unsere neue CDU-Fraktion, die dann von den Bürgern gewählt und frei von Verrätern ist, wird mit eigenen Anträgen und Beschlussvorlagen den Bürgerwillen in Lösungen treiben und demokratische Entscheidungen herbeiführen. Dann wird sich zeigen, wie vertrauenswürdig die anderen Stadtvertreter handeln.
Zur Vorbereitung von Lösungsalternativen sind jetzt einige dringende Fragen zu beantworten:
- Wer verhandelt eigentlich mit den Banken? Unser Bürgermeister oder die Geschäftsführung der Meerwasser-Schwimmhallen-Betriebs-GmbH?
- Wer ist aktuell und mit welchen Anteilen Gesellschafter dieser GmbH?
- Welche Anforderungen stellen die Banken an die Stadt, um eine Kreditzusage geben zu können? Sind diese überhaupt zu erfüllen?
- Die MSH war und ist Bestandteil des Gemeinwohls der Bürger und der touristischen Infrastruktur. Alle Nutznießer sollten sich am Risiko der Betreibung angemessen beteiligen und dafür Lösungs-Alternativen vorlegen, die dann Gegenstand der politischen Entscheidung sind. Was ist uns diese MSH wirklich wert?
- Warum begrenzt die Kommunalaufsicht die Risikobeteiligung der Stadt?
- Wird die finanzielle Lage im Hinblick auf die anstehenden Investitionen dort kritisch beurteilt?
- Der Stadt sind 2,0 Mio. € ungeplant zugeflossen. Andererseits ist der Vermögensverlust aus der NOVEG-Kapitalherabsetzung in Höhe von 2,8 Mio. € auch noch im Haushalt 2009 zu verarbeiten. Warum werden die Bürger darüber nicht offen informiert? Wo bleibt die Kommunalaufsicht?
- Ist die Kompetenz der MSH-Betreiber gegeben und nachgewiesen? Werden insgeheim Verhandlungen mit anderen Investoren geführt?
Mit Verwunderung lese und höre ich, dass sich einige bisher für das Scheitern verantwortliche Stadtvertreter an der Bürgerinitiative beteiligen. Auch der HGV, die SPD und die Kühlungsborner Liste nutzen dieses Bürgerforum für ihren Kommunalwahlkampf. Wo waren sie in den letzten Jahren?
Ist deren Ziel, am Erfolg der Bürgerinitiative teilzuhaben oder diese zu torpedieren?
Nach der Wahl werden wir es erfahren!
Uwe Seedorff
Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Kühlungsborn
30. März 2009
|
Bewertung: 3.3 Punkte (4) |
Kommentare (0) | Empfehlen | 1.105 Klicks | stams |
Anzeige:
Seiten (1): 1
| Name | Text |
| Es wurden noch keine Kommentare abgegeben! | |