News-Archiv Mai 2009

Nun, die Chance, zu zeigen, dass sie es ernst meint, hatte die ECH schon lange. Die SSV hat den B-Plan weder einstimmig abglehnt, noch ihn einstimmig befürwortet. Der Fall des Planes ist ja nur durch die Stimmengleichheit entstanden, die die nötige Majorität nicht mehr gewährleisten konnte.

Die bevorstehende Entscheidung wird gleich mehrfach gewichtig beeinflusst: Einerseits geht es darum, ob die SSV der Investorin überhaupt noch vertraut und andererseits geht es für jeden Stadtvertreter um die bevor stehenden Wahlen. In dieser Zusammensetzung kommt die SSV das letzte Mal zusammen. Wird man bei einem erneuten "Nein" in der nächsten Legislaturperiode den Beschluss erneut in Frage stellen und den Plan ein drittes Mal zur Debatte stellen und damit die Demokratie mit Füßen treten oder wird man das "Nein" als Basis für eine Kompromissfindung nutzen? Wird die Investorin bei einem erneuten "Nein" eingeschnappt sein oder wird sie endlich verhandeln? Andererseits bei einem "Ja" für den B-Plan: Wer wird nur darum nicht mehr in der neuen SSV sitzen? Wird die Investorin ihre schon einige Male gemachten und gebrochenen Versprechen diesmal halten? Wie wird der Bürger auf ein "Ja" nach dem "Nein" reagieren? Die Reaktionen waren 50:50 für Pro und Contra. Wie wirkt sich dies auf die Wahlergebnisse aus bei einem "Ja" oder einer Bekräftigung des "Nein"? Es geht um Politik - die einige Leute dieser Tage nicht mehr schlafen lässt. Und um Macht - hat die ECH die Situation unter Kontrolle? Hat sie die Macht in Heiligendamm? Oder ist sie, was sie sein sollte: Ein Unternehmen wie jedes andere auch. Und es geht um Heiligendamm. Irgendwo. Am Rande. Nebenbei.

22.05.2009 - 22:47:09

Seeheilbad Doberan- Heiligendamm

Alle sind sehr nervös wenn sie an das erste deutsche Seeheilbad denken- oder denken Sie nicht an eine zügige Entwicklung? Ist es richtig und verständlich, dass sich die Stadtvertreter auf ihrer letzten Sitzung noch einmal mit dem Thema „Handlungsfreiheit für die ECH“ auseinandersetzt?

Eigentlich ist es ganz einfach. Das erste deutsche Seeheilbad soll wieder in altem Glanz erstrahlen und Gäste ziehen. Eine ganzjährige Auslastung muss angestrebt werden, denn Investor, Anleger und die Stadt wollen und müssen Geld verdienen. Damit sich die Gäste nachhaltig für uns entscheiden, ist den heutigen Bedürfnissen der Gäste Rechnung zu tragen. Die Erweiterung der historischen Anlage ist damit nicht vermeidbar, das Ensemble ist zu erhalten. Durch die B-Pläne (19, 25 u. 26) Golfplatz, Grand- Hotel, Thalasso- Zentrum und Ayurveda- Zentrum, sollten die Voraussetzung für die Schaffung eines guten Angebotes, gegenüber den Gästen, baurechtlich gesichert sein.
Seit Anfang 2008 signalisiert die ECH der Stadt, das der Verkauf der Perlenkette nicht läuft, die Anleger einen erhöhten Eigenbedarf anmelden und mehr Komfort bei der Nutzung wünschen (Zufahrt und Stellplätze), denn die Prof.- Dr.- Vogel- Straße ist den Gästen zum Flanieren vorbehalten und nicht den Fahrzeugen. Nur aus diesen Gründen sollten die B-Pläne 25 und 30 geändert und deren Änderung am 30.03.09 rechtskräftig abgeschlossen werden.
Am 30.03.09 sagten im Klartext 50% der Stadtvertreter- erst bauen, dann das Geld für die Baubetriebe durch die Betreibung verdienen und irgendwann die Bauleistung bezahlen, 50% sagten- erst die finanziellen Mittel durch den Verkauf einnehmen, den Baubetrieben den Auftrag geben und anschließend die Bauleistung sofort bezahlen. Das Ergebnis der Abstimmung in der SVV bietet der ECH die Variante eins an, die ECH natürlich nicht umsetzen kann, was jeder wissen sollte.
Zwei Stadtvertreter möchten den unsäglichen Kreislauf am 25.05.09 beenden lassen und reichten die Beschlussvorlagen erneut ein. Jetzt liegt es an den Stadtvertretern zu entscheiden, ob die ECH handlungsfähig wird, oder frühestens Ende September 2009, wenn die neue Stadtvertreterversammlung entscheiden muss.

Unsere Fraktionsmitglieder und Kandidaten für die neue Stadtvertreterversammlung verstecken sich nicht bezüglich der Kommunalwahlen am 07.06.09. Uns liegt jedes Taktieren fern. Die Entwicklung der Gemeinde steht im Vordergrund, die Wählerinnen und Wähler sollen sich bewusst entscheiden können. Die Wählerinnen und Wähler geben ganz einfach ca. 27.000 Euro für die Stadtvertreter im Jahr über den Haushalt der Stadt aus und können erwarten, dass alle Beschlussvorlagen und Themen mindestens sachlich behandelt werden.
Wir freuen uns, wenn im Rahmen der EU die Länder zusammenarbeiten. Trotzdem möchten wir erreichen, dass die Touristen nicht nur über die A 20 abfließen, sondern auch unsere Gewerbetreibenden sich über einen entsprechenden Zuspruch freuen können. Dies müssten sich alle Stadtvertreter auch ganz einfach vorstellen können. Wer nur seinem Ego dienen kann und den Gemeinnutz nicht an erste Stelle setzt, sollte nicht kandidieren.

Ihre CDG- Stadtfraktion Bad Doberan

25.05.2009 - 14:17:43

Sehr geehrter Herr Gühler,

ich fühlte mich jetzt nicht direkt angesprochen aber wenn Sie "Sie" schreiben, müssen Sie ja mich gemeint haben. Darum hier etwas verspätet meine Antwort:

Ich WÜNSCHE eine zügige Entwicklung aber daran DENKEN fällt mir angesichts der bisherigen Entwicklung schwer. FUNDUS hat viel geschafft, das ist nicht von der Hand zu weisen. Ich traue FUNDUS auch zu, das Ganze erfolgreich zu Ende zu bringen. Nur hat sich seit Jahren baulich in FUNDUS-Heiligendamm außer eh notwendigen Arbeiten und dem Aufbau von Zäunen und Abriss von Häusern nichts mehr getan. Hans Schlags "So können wir doch nicht mit der Sanierung beginnen" klingt geradezu wie Hohn - kaum jemand glaubt, dass eine positive Entscheidung zu einem schnellen Baubeginn geführt hätte. Zumal die Baugenehmigungen ja schon längst vorliegen, wie ich auch Ihren Zeilen entnehme.

Sie haben die Situation "50% zu 50%" wunderbar erklärt. Nun wurden die Pläne jedoch beim zweiten Versuch eindeutig abgelehnt. Haben Sie auch hierfür eine Erklärung, die Sie als SSV-Mitglied geben dürfen? Ich persönlich bin der Meinung, dass die Vertreter der SSV demokratisch gewählt wurden und für die ihnen anvertrauten Sachen nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Ich vertraue darauf, dass die SSV weiß, was sie tut.

Nur mit dem Verstehen ist es nicht immer so einfach. Aus allen Mündern klingt, dass es in Heiligendamm weiter gehen soll und dann wird eine Entscheidung gefällt, die für den Außenstehenden nicht so aussieht, als ob sie dazu beitrüge. Die Entscheidung selbst kritisiere ich nicht, sondern lediglich das Unvermögen beider Parteien (Investorin und Stadt), die Entscheidungen (und Forderungen) für den Laien verständlich zu begründen. Man kann keine Zustimmung für eine Sache erwarten, die niemand versteht und wenn es Sie nicht gäbe, wären noch mehr offene Fragen. Werden Sie bitte nicht müde, die Angelegenheiten zu erklären - genau das ist es, was eigentlich einen Posten in der Stadtverwaltung Wert wäre: Wir brauchen einen "Erklärbär" ;-)

Was ich nicht so ganz verstehe, ist die Rolle der SSV in wirtschaftlichen Fragen. Sie sschreiben, dass es in der Entscheidung vom 30.03. darum ging, ob die ECH erst bauen und dann finanzieren oder erst finanzieren und dann bauen soll und demnach, ob die Baubetriebe in Vorleistung oder die ECH in Vorkasse geht. Mit Verlaub: Kann das den Politikern nicht egal sein? Wenn der HGV Bedenken hätte, würde ich das verstehen aber ich behaupte, dass niemand mehr hinter jedem Plan der ECH steht, als gerade der HGV. Irgendwann muss man das Kind auch mal erwachsen sein lassen. Oder sieht es so aus, dass wenn die Bauunternehmen in Vorleistung treten und die ECH Pleite geht, zum Schluss etwas an der Stadt hängen bleibt? Hier wären wieder Ihre Erklärungen gut.

Was meinen Sie eigentlich: Wenn man der ECH dauernd abverlangt, die Finanzierung zu beweisen: Stellt man damit nicht öffentlich eine Vertrauensfrage - bekundet also öffentlich das Misstrauen gegenüber denen, mit denen man laut Vertrag zusammen arbeiten sollen? Für mich sieht es nicht sehr kameradschaftlich aus, wenn die ECH in ihrer Zeitung gegen die SSV wettert, den HGV zur Medienhetze auffordert und immer wieder bereits abgelehnte Beschlüsse neu einzubringen initiiert. Ich weiß: Die Beschlüsse wurden von Herrn Baor und Herrn Pieplow wieder eingebracht und nicht von der ECH. Es lässt sich darüber nur spekulieren, ob die beiden das auch getan hätten, wenn die ECH sich nicht oder nicht mit dem Wiederaufbauversprechen wieder zu Wort gemeldet hätte. Mich interessiert aber schon, ob auch Sie im Verhalten der ECH eine Zusammenarbeit sehen, wie sie sich die Initiatoren des Grundlagenvertrages damals vorgestellt haben.

Ihrem letzten Satz stimme ich zu. Nur wiederholen Sie ihn ziemlich oft.
In punkto Heiligendamm kann ich nicht erkennen, wer persönlich - also egostisch - einen Vorteil daraus ziehen könnte, für oder gegen etwas zu stimmen. Der einzige, der direkt in das Bauvorhaben involviert ist, ist Peter Sähn und der sitzt noch gar nicht in der SSV und da ist auch noch gar nichts raus. Meinen Sie, dass sozusagen "Vertriebene" zusammen mit "Hinterbliebenen" einen Rachefeldzug gegen die ECH veranstalten? Der Verdacht wäre ja auch nicht so neu. Oder bezieht sich die Ego-Frage auf etwas anderes?

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dostal

03.06.2009 - 22:30:03

Sehr geehrter Herr Dostal,

Sie haben Recht, ich hätte „Sie“ klein schreiben müssen, trotzdem beantworte ich Ihre Fragen gerne. Gehen Sie aber bitte davon aus, dass ich darauf achten muss, dass ich möglichst sachlich antworte. Ich kann Ihnen auch nur meine Meinung und Auffassung vermitteln, die mit meinen Fraktionskollegen sicherlich übereinstimmt, von anderen Stadtvertretern nicht geteilt werden muss. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich in einigen Punkten weiter aushole um allgemeinverständlich zu sein, auf den Investor muss ich auch in angemessenem Umfang Rücksicht nehmen, denn es gibt nicht ohne Grund den „nicht öffentlichen Teil“ der Stadtvertreterversammlung. Es ist der Beschluss der SVV von 1996 noch gültig, das erste deutsche Seebad auf hohem Niveau zu sanieren. Dieser Beschluss kann ohne erhebliche finanzielle Schadenersatzforderungen des Investors nicht rückgängig gemacht werden, dafür ist die Investition bereits mit 250 Mio Euro zu weit fortgeschritten. Wir sind gemeinsam zum Erfolg „verdammt“.
Laut Kommunalverfassung und Grundgesetz muss kein Stadtvertreter eine fachliche Vorbildung mitbringen, geht auch nicht, denn es gibt mehr zu behandelnde fachspezifische Bereiche, für die eine größere Anzahl von Fachleuten nicht gewählt werden können. Jeder muss mit seinem Wissen die Probleme behandeln und Entscheidungen treffen. Deshalb ist jeder Stadtvertreter für sich selbst verantwortlich und keinem rechenschaftspflichtig. Wenn eine fachlich gut aufgestellte Verwaltung vorhanden ist, ist dies auch kein Problem. Trotzdem muss nach meinem Verständnis ein Stadtvertreter (die Damen natürlich eingeschlossen und nicht vergessen) in der Lage sein seine persönliche Meinung sachlich zu überprüfen und seine Entscheidung am Gemeinnutz auszurichten. Wenn also Stadtvertreter den Bau der Reha-Klinik nachweisbar mit allen Mitteln bekämpft haben und heute die Reha-Klinik vorschieben um ECH zu bekämpfen, darf ich annehmen, dass man sich nicht am Gemeinnutz orientiert, sondern seinem Ego folgt- der Investor muss weg.
Für die Gemeindemitglieder ist sichtbar ein Stillstand zu verzeichnen. Dieser Stillstand kommt für mich aber nicht von ungefähr. Gestatten Sie mir bitte davon auszugehen, dass das alte Konzept (fertig gestelltes Grand- Hotel, Sanierung der Perlenkette, Golfplatz, Villenbebauung am Ortsausgang Richtung Kühlungsborn), ergänzt durch die geplanten Objekte Hotel Adlon am Meer, Thalasso- Zentrum und Ayurveda- Klinik, ein sinnvolles und wirtschaftlich notwendiges Gesamtkonzept zur ganzjährigen Auslastung der Hotelanlage darstellt. Ohne den Investor in eine Ecke stellen zu wollen können wir davon ausgehen, dass die Umsetzung an zwei entscheidenden Kriterien hängt - Geld und Baurecht. Beim Baurecht sehe ich kein unüberwindliches Problem, auch wenn sich die Gemüter zurzeit an der Tiefgarage und der Entscheidung zum selbst genutzten Wohneigentum an den Villen erhitzen. Zum besseren Verständnis darf ich sagen, dass der ehemalige Stadtvertreter Herr Husar und ich ECH (im Rahmen der Diskussion über das Demler- Palais und der dort vorgesehenen Tiefgarage – auch für die Perlenkette) darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Entfernung zu den geplanten Stellplätzen zu groß ist. Im Bereich der Perlenkette können Stellplätze für die einzelnen Gebäude nur auf der Straße oder auf der Seite zur Promenade angeordnet werden, was wohl nicht geht. Damit ist ein Verkauf der Gebäude oder von anteiligem Wohneigentum praktisch nicht möglich. Sollte es eine bessere Lösung als die Tiefgarage unter der Promenadenseite geben, warum nicht. In der Hoffnung, ECH nicht zu beleidigen, nur soviel zum Hauptproblem – Geld. Die Banken kreditieren Hotels und ähnliche Objekte nur in Ausnahmefällen. Von Herrn Jagdfeld zu erhoffen 700 Mio Euro aus dem privaten Vermögen einzusetzen, kann keiner ernsthaft meinen. Damit bleibt wohl, unter anderem, nur noch das Werben um Anleger. Die Erfolgsaussichten dürften, bei der Presse und der Diskussion in der SVV, wohl sehr bescheiden sein.
Ich habe mehrfach gefordert und kritisiert, dass die Stadt, Herr Polzin und ECH, Herr Jagdfeld, keine Öffentlichkeitsarbeit leisten. Diese Unterlassung rächt sich jetzt, denn das erste deutsche Seebad ist zwar eine private Unternehmung, aber doch auch von großem öffentlichem Interesse. Dies haben beide Seiten nicht erkannt, es geht letztlich um die Beeinflussung eines ganzen Ortsteiles, da muss ich versuchen alle mitzunehmen, ohne mich als Investor „auszuziehen“. Man sagt ja, eine Krise kann man nur auf ihrem Höhepunkt lösen, vielleicht ist dieser Punkt jetzt erreicht.
Zu ein paar Details:
Es hängen tatsächlich viele Arbeitsplätze an der Weiterführung des Gesamtvorhabens, auch die der Geschäftsführer. Auch unter dem Stress halte ich es nicht für gut, eine zu große Nähe oder Verbundenheit mit den Fraktionen oder Einzelvertretern zu demonstrieren. Ich halte es auch nicht für gut, solche Schreiben zur Presse zu tragen, weil man ECH nicht mag. Unter Leitung des Vorstandes der SVV kann hier sachlich schnell Abhilfe geschaffen werden.
Lippenbekenntnisse einiger Stadtvertreter: „ich will natürlich das erste deutsche Seeheilbad auf hohem Niveau, aber zu meinen Vorstellungen“ - geht nicht, reine Wahlkampftaktik.
Die Stadtvertretervorsteherin lädt zu einer internen Informationsveranstaltung ein. Der Presse wird das zugespielt, den Einwohnern suggeriert, dass diese Informationsveranstaltung öffentlich sei. Anstatt den interessierten Einwohnern spontan den Zutritt zu gestatten, weil keine nicht öffentlichen Themen auf der Tagesordnung standen, wird dies abgelehnt und die Veranstaltung nicht durchgeführt. Ergebnis, da wird doch wieder etwas hinter unserem Rücken mit dem Investor bekakelt. Vermutlich könnte diese Handlung den Ausschlag zur Ablehnung der Beschlussvorlagen am 30.03. geführt haben, denn es ging um nur eine Stimme. Zur Behandlung der Beschlussvorlagen am 25.05.09 gibt es ein scheinbar gut gehütetes „Geheimnis“. Die Beschlussvorlagen wurden nicht abgelehnt, sondern wegen eines Formfehlers, im Umgang mit der Einladung, nicht behandelt. Dass sich einige Stadtvertreter über die zwangsläufige Verzögerung diebisch gefreut haben, beantwortet Ihre Frage nach dem verantwortungsbewussten Behandeln von Themen durch einige Stadtvertreter in der SVV.
Finanzierung und Bauen oder umgekehrt. Ich wollte nur deutlich machen, was die SVV im Klartext erreicht hat. Die Stadtvertreter, die die Beschlussvorlagen am 30.03. abgelehnt haben fordern, dass der Investor erst mit der Sanierung der Perlenkette nachhaltig beginnen soll, dann würden auch die Beschlussvorlagen positiv beschieden. Dies geht nicht, denn es muss erst die Finanzierung durch den Verkauf gesichert werden, der Verkauf ist aber abhängig von der Bestätigung der Beschlussvorlagen. Man muss dem Investor auch zugestehen, dass zwischen dem Beschluss, Verkauf und Baubeginn ein angemessener Zeitraum liegen muss. Jetzt sehen sich beide Vertragspartner an und keiner macht den ersten Schritt. Da Banken nicht kreditieren, wird auch kein Bauunternehmen in Vorkasse gehen können und wollen.
Wir bewegen uns auf dem glatten Parkett der freien Marktwirtschaft, jede Investition ist ein Risiko, auch Heiligendamm ist ein solches für den Investor. Wir sitzen als Stadt nicht in der Loge und können entspannt dem Tun des Investors zusehen, oder gar Wetten abschließen - ob er es wohl schafft? Sein Erfolg würde allerdings sofort viele Väter haben. Erst wenn die fertig gestellte Investition über die Nutzung Gewinn abwirft haben Investor und Stadt eine gute Investition.
Wenn ich den Investor ständig in der Öffentlichkeit infrage stelle, Beschlüsse fasse um Baurecht zu erarbeiten, den Investor die Planungsleistungen dafür bezahlen lasse und am Ende des Prozesses die Herstellung der Rechtskraft der erarbeiteten Pläne zum Baurecht verweigere, dann kann die Investition nicht gehen. Der Investor hat 250 Mio Euro investiert, kommt mit den weiteren Maßnahmen nicht weiter, verliert gemeinsam mit den Anlegern wahrscheinlich erhebliche Einnahmen, da liegen die Nerven blank. Ich kann ECH schon verstehen, dass sie um die erneute Einbringung gebeten haben und die Stadtvertreter sie einbrachten. Die Beschlussvorlagen werden nicht heimlich behandelt. Auch in anderen Fällen müssen Beschlussvorlagen wiederholt eingebracht, manchmal auch dazu Sondersitzungen durchgeführt werden. Für mich kein ungewöhnlicher Vorgang. Sie müssen sehen, dass der Investor erst Ende August mit einem Beschluss rechnen kann, vor der Sommerpause nicht. Dies bedeutet, dass der Investor Ende September mit der Finanzierungssicherung beginnen kann und vielleicht Mitte 2010 mit den nachhaltigen Baumaßnahmen beginnt. Unter diesem Gesichtspunkt sollten Sie auch das Wiederaufbauversprechen zur Ville Perle sehen, dass die Stadtvertreter vielleicht zur Einreichung beflügelt hat. Der Stillstand geht weiter, mit dem berechtigten Vorwurf der fehlenden Handlungsfreiheit durch die SVV.
Auf den Inhalt des letzten Absatzes möchte ich nicht eingehen, weil es sich um Aspekte handelt, die bis in den persönlichen Bereich gehen. Ich kann zu den „Vertriebenen“ und „Hinterbliebenen“ nur sagen, beide Verhandlungspartner haben sich nichts geschenkt und wussten sich zu wehren, beinhart.
Für mich ist entscheidend: was will ich, was kann ich, wen brauche ich um zum Ziel zu kommen, im Sinne der Gemeinde, auf der Grundlage des geltenden Rechts. Wenn Sie genauer hinsehen werden Sie feststellen, dass sich tatsächlich keiner für eine Lösung für alle einsetzt, d.h., auch für die Doberaner. „Wir machen den Weg frei“ ist nur ein geschicktes Schlagwort. Viel wichtiger ist es dafür zu sorgen, dass die Doberaner und Touristen ebenfalls gute Angebote finden. Leider habe ich dafür bisher keine Mitstreiter gefunden.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler

06.06.2009 - 11:49:58

Sehr geehrter Herr Gühler!

Ich danke Ihnen vielmals für die umfangreichen Ausführungen. Was soll ich sagen? Mir blieb teilweise der Mund offen stehen. Viele Dinge, die Sie sagen, hätten einfach schon eher gesagt werden müssen und hier teile ich die Kritik an Stadt und Investorin bezüglich der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit. Das habe ich auch schon seit Jahren immer wieder geschrieben.

Ich denke, dass die ECH Ihnen eher danken, als sich irgendwo im Text einmal beleidigt fühlen wird, denn heute gerade bekam ich einen Prospekt der ECH, in dem sie auf die Wahlwerbung des BB in gleicher Weise wie Sie reagiert.

Ich würde gern auf Ihre Ausführungen weiter eingehen, um Ihnen zu zeigen, dass ich mich damit beschäftigt habe aber was gibt es dazu noch zu sagen? Sie haben alles gesagt, alles erklärt und ich meine, das sollte hier nicht in Kommentaren versauern. Ich werde wie schon zuvor eine Ihrer Erklärungen diese in meine Dokumentation übernehmen und nun obliegt es uns und den Mitlesern, diese Fakten zu nennen, wenn es wieder heißt "Warum geht es nicht weiter?". Auch haben die neuen Erkenntnisse einige meiner Ansichten geändert. Durch einen Mangel an oder gar durch falsche Informationen kann man ja schnell zu falschen Schlüssen gelangen.

Über den letzten Satz können wir ja noch einmal reden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dostal

06.06.2009 - 19:54:40

Formfehler! Der Grund für den Stillstand!

Herr Gühler,

ich gebe Ihnen vollends recht, Sie mahnen die Formfehler an und sind -wie ich gelinde gesagt- erstaunt über die diebische Freude mancher in ihrer Reaktion auf das Durchfallen!

Mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit ist schlichte Aufgabe auch der Stadt - diese versäumt es, die wahren Gründe offen zu legen. Die ECH hat mit der Zeitschrift einen wenn auch späten Versuch gestartet - vielleicht ist nun nach der Wahl Zeit für ECH, sich hier mit den wenigen Verantwortlichen direkt zu treffen und klare Vereinbarungen über Baubeginn, Wohnrecht und Tiefgaragen zu treffen. Aber dazu bedarf es sicher auch eines klaren Bekenntnisses des Bürgermeisters zum Seebad - oder will man es nun doch nicht mehr?

Wie man erklären will, dass ein Formfehler zum Stillstand führen kann, ist ein Rätsel, das nur die SSV lösen kann...

Lassen Sie endlich bauen, damit Gäste, Kaufinteressenten und in- und ausländische Gäste den schönen wiedererstandenen Ort erleben können, Jahre nach dem G-8 Gipfel...

08.06.2009 - 15:07:58

Also ich habe Herrn Gühler so verstanden, dass der erste Beschluss - der vom 30.03. - wegen eines Formfehlers gescheitert ist. Er wurde dann Ende Mai erneut eingebracht und hier wurde er dann abgelehnt. Der ÄGrund dafür, dass es nicht weitergeht, ist also nicht der Formfehler, sondern die Ablehnung vom 26.05.. Oder irre ich mich da?

Wenn nicht, ist die Erklärung eindeutig von Herrn Gühler gegeben worden: Sinngemäß will die SSV nicht, dass die ECH erst baut und dann finanziert.
Das ist dann Sache der Stadtvertreter und wenn der Bürger daran etwas ändern will, wählt er andere. Hat er nicht so wirklich. Will er also gar keine Änderung? Schauen Sie sich mal das hier an:

http://heiligendamm.city-gate.net/kontroverse.php#Der%20Tag%20danach:%20Bad%20Doberan%20hat%20gew%C3%A4hlt.

Wenn das so funktioniert - sonst http://heiligendamm.city-gate.net/kontroverse.php und nach fast unten scrollen.

MfG Martin Dostal

09.06.2009 - 23:28:42

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte noch einmal mit meinen Beitrag vom 06.06. vergleichen.
Am 30.03. wurden die Beschlussvorlagen zu Heiligendamm abgelehnt, sehr knapp.
Am 25.05. konnten die Beschussvorlagen nicht behandelt werden, wegen eines Formfehlers bei der Einladung. Eigendlich waren es sogar zwei Fehler, es reichte zur Zurückweisung bereits die verspätete Zusendung der in geringem Umfang überarbeiteten "originalen" Beschussvorlagen.
Erst bauen, dann Finanzierung sichern.
Mit dem Thema bin ich wohl zu leichtsinnig umgegangen, ich bitte um Entschuldigung.
Es ist verboten einen Auftrag zu erteilen, ohne die Finanzierung einer beauftragten Leistung gesichert zu haben. Besonders hart werden öffentliche Auftraggeber bestraft wenn dies passiert. Auch bei der Verwendung von Fördermitteln ist dies streng verboten, wer das tut, muss mindestens die Fördermittel zurückgeben und erhält natürlich keine mehr.
Eine Ablehnung der Beschussvorlagen bedeutet, weil sie die Voraussetzung für die Sicherung der Finanzierung durch den Verkauf der Villen darstellen, dass z.Zt. kein Auftrag für die Sanierung der Villen erteilt werden kann und darf. Im übertragenen Sinn bedeutet dies, wenn einige Stadtvertreter erst den Fortschritt sehen und dann die Beschussvorlagen bestätigen wollen, dass eine Auftragserteilung ohne Finanzierung verlangt wird, was nicht möglich ist. Hier beißt sich der Hund in den Schwanz.
Sind die Beschlussvorlagen bestätigt, muss der Investor sehr aktiv werden.
Herr Schlag umschrieb dies in einem Artikel durch den Hinweis, der tatsächlich keine Nötigung darstellt: der Ball liegt dann in unserem Feld.
Jetzt ist Wartezeit angesagt, d.h., weiterhin Stillstand.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler

10.06.2009 - 15:06:20

Hallo Herr Gühler!

Noch einmal danke, dass Sie dran geblieben sind.
Und herzlichen Glückwunsch übrigens auch, dass Sie DRIN geblieben sind.

Ich fasse dann mal zusammen:

Am 25.03. wurden die Beschlussvorlagen gar nicht behandelt, weil es Formfehler gab.

Am 30.03. kam man erneut zusammen und lehnte die Beschlussvorlagen sehr knapp ab - aus den von Ihnen genannten Gründen. (Ich hatte vergessen, dass ein Gleichstand ja bei 25 Stadtvertretern gar nicht geht.)

Am 26.05. wurden die Beschlussvorlagen von den Herren Baor und Pieplow aus ganz persönlichen Gründen - ohne Zwang - wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Pieplow sagte ja selbst, er wollte Schaden für die Stadt abwenden.

Ebenso am 26.05. wurden die Beschlussvorlagen erneut (ich nehme an, aus denselben Gründen, wie am 30.03.) und diesmal klar mehrheitlich abgelehnt.

Damit darf der ECH keine Baugenehmigung erteilt werden.

Verstehe ich das so richtig:
Die Stadtvertreter würden also dem Plan so wie er ist (inkl. Promenadenanhebung, Baumfällung, und Flutschutzmauer, Wiederaufbau der Perlenkette und Wohnungsnutzung) >>>wahrscheinlich<<< zustimmen, wenn die ECH ihnen die Finanzierung garantieren oder garantieren lassen würden?

Es geht also absolut nicht darum, dass man die Tiefgarage nicht an dieser Stelle und in dieser Form haben will und es geht nicht darum, die Wohnnutzung in den Perlen zu verbieten, sondern nur darum, dass man Angst hat, dass die ECH es nicht finanzieren kann?

Anders gefragt: Man würde >>>wahrscheinlich<<< der ECH alles das was sie in diesem Plan angefragt hat erlauben, wenn die Unsicherheit mit der Finanzierung nicht wäre?

Wenn ich das so frage, können Sie es eigentlich nur mit einer Vermutung beantworten, da Sie ja das Anstimmungsverhalten der Stadtvertreter nicht orakeln können. Darum auch >>>wahrscheinlich<<<. Also wenn Sie "Ja" oder "Nein" sagen, verstehe ich das schon in diesem Kontext.

Was muss denn Ihrer Meinung nach jetzt geschehen, damit es weiter geht? Einfach nur ein "Ja" der SSV beim dritten Versuch oder ist der Plan, da nun zweimal abgelehnt endgültig vom Tisch und die ECH muss nachbessern - was auch immer?

Ich glaube, das sind wohl die Fragen, die hinter dem "Warum geht es hier nicht weiter" stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dostal

10.06.2009 - 16:34:28

vertrauen vertan

schad dass die entwicklung des seebades heiligendamm so voller unwahrheiten und lügen behindert wird!
ich schreib anonym weil ich respekt vor fundus habe und nicht möchte dass sie mir in meinem beruflichen und privaten leben schwierigkeiten machen.
eine wichtige information: fundus schuldet der stadt bad doberan ca 500000&#8364; zu deren zahlung sie sich im rahmen der erstellung der randstrasse heiligendamm verpflichtet hatten..., was nun herr bürgermeister? wissen das die stadtvertreter???
klarheit und wahrheit!

10.06.2009 - 17:19:11

Sehr geehrter Herr Dostal,

vielen Dank für Ihre Glückwünsche zu meiner Wiederwahl. Wie vor der Wahl begonnen, möchte ich in den kommenden 5 Jahren den Wählern mehr Informationen geben.
Ich komme nicht umhin mich erneut zu melden, zur Klarstellung.
Da ich bis zum kommenden Montag nicht mit Herrn Schlag sprechen kann, kann ich mich nur im verantwortbaren Umfang äußern. Nach Rücksprache mit ECH werde ich vielleicht eine weitere Klarstellung bezüglich Ihres letzten Kommentars einstellen.
Wenn Sie meine beiden letzten Kommentare durchlesen werden Sie feststellen, dass es nur zwei entscheidende Stadtvertretersitzungen gab, am 30.03. und 25.05.09, auf denen Heiligendamm behandelt wurde. Am 30.03.09 wurden die Beschlussvorlagen des Bürgermeisters als Einreicher behandelt, eine durch Stimmgleichheit abgelehnt, eine mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt (ein Stadtvertreter war nicht anwesend, deshalb Gleichstand möglich).
Am 25.05.09 wurden die Beschlussvorlagen nicht behandelt, obwohl sie auf der Tagesordnung standen, weil durch einen Formfehler bei der Einladung diese nicht behandelt werden durften bzw. konnten. Wer den Fehler gemacht hat möchte ich hier nicht feststellen, aber doch ärgerlich, bei dem Zeitdruck. Die Herren Einreicher Baor und Pieplow der Beschlussvorlagen zum 25.05.09 haben mit Sicherheit ohne Zwang gehandelt, wollten nur eine weitere Zeitverzögerung verhindern, auch wenn andere etwas anderes behaupten sollte.
Um fehlende Baugenehmigungen geht es nicht.
Die Stadtvertreter, die sich gegen die Beschlussvorlagen ausgesprochen haben führen eine Reihe von Argumenten an. Dazu gehören vordergründig: Beim Bau der Tiefgarage werden die Villen beschädigt, das Grundwasser kann nicht abfließen, der Hochwasserschutz wird gefährdet (wenn das Vorhaben nicht vollendet wird), der Investor wird die Finanzierung nicht sicherstellen können. Aus meiner Sicht wurden in den Diskussionen mit der Verwaltung, durch die Fachplaner und den Investor die erst genannten Bedenken weitgehend zerstreut. Das letzte angeführte Argument, bezüglich der Finanzierung, „verhindert“ wohl wirkungsvoll die Bestätigung der Beschussvorlagen.
Sollte Herr Schlag einverstanden sein, würde ich mich noch einmal zu dem Problem Verkauf äußern - Mitte nächster Woche etwa. Ich brauche mir keine Erlaubnis bei ECH zu holen, aber Sie werden verstehen, dass ich mich nicht über den Kopf des Investors hinweg äußern werde. Bisher habe ich nur Klarstellungen vorgenommen, bzw. Fragen beantwortet. Porzellan ist schon genug zerschlagen worden.
Wir Stadtvertreter begleiten seit Jahren das Vorhaben, was zur Folge hat, dass man einiges einfach unbeabsichtigt als selbstverständlich voraussetzt. Deshalb ist es gut dass Sie nachfragen, auch für mich selbst wichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler

10.06.2009 - 23:00:43

Sehr geehrter Herr Gühler,

vielen Dank für die abermaligen Ausführungen. Mit jedem Mal versteht man wieder etwas mehr. Ich werde jetzt aber erst auf Ihre nächste Ausführung abwarten, um nicht neue Fragen dazwischen zu streuen. Es ist wichtig, dass die ECH nicht ausgeschlossen wird, wenn es um Erklärungen geht. Ich halte auch die Zeitung und den Flyer der ECH für eine gute Idee. Gut, die Zeitung ist sehr einseitig aber am Flyer konnte ich nichts finden, woraus irgendjemand der ECH Stricke drehen könnte - solche Erklärungen brauchen wir.

Und eben Ihre Erklärungen im weitestmöglichen Spektrum immer gemäß dem, was Sie sagen dürfen. Es ist für alle wichtig.

Mein anonymer Vorredner hat da etwas aufgeworfen, was ich auch schon über die Dr.-Ebel-Gruppe gehört habe, nur dass es da um Schulden gegenüber Unternehmen geht. Ich halte nicht viel von unbegründeten anonymen Aussagen aber wollen wir die im Raum stehen lassen? Bitte auch erst beim nächsten Mal - nicht hetzen lassen ;-)

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dostal

11.06.2009 - 13:40:02

Sehr geehrter Herr Dostal,

nach Rücksprache mit Herrn Schlag am 16.06. und 19.06.09 unterbreite ich Ihnen folgenden Vorschlag:
Ende Juni 09 erscheint die 3. Ausgabe der Heiligendammer Zeitung, mit einer Erläuterung des Bauträgermodells. Ende Juli 09, in der 4. Ausgabe, wird ECH auf unser Thema eingehen, "warum muss die 2. Änderung der B-Pläne erfolgen". Sollte es nach diesen Artikeln noch Fragen geben, können wir uns Verständigen.
Wir schlagen Ihnen diesen Weg vor, weil die Erläuterungen recht umfangreich sein werden und hier den Rahmen sprengen. Fragen zu den fachlichen Themen können durch ECH, oder, wenn gewünscht, durch mich beantwortet werden.
Ihnen und allen Leserinnen und Lesern ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Gühler

19.06.2009 - 12:11:47

Sehr geehrter Herr Gühler,

schön, dass Sie dran geblieben sind. Ich hatte nur die erste Ausgabe der Heiligendammer Zeitung bekommen und als danach nichts mehr kam dachte ich, dass die Zeitung wieder eingestellt worden wäre. Ich werde mich mal um die zweite Ausgabe bemühen und bin auch gespannt auf die dritte. Ich nehme das Angebot gern an, bei weiteren Fragen auf die ECH oder Sie zurück zu kommen. Optimalerweise würde es natürlich keine weiteren Fragen geben. Aber irgend etwa ist ja immer...

Ihnen auch ein schönes Wochenende!

Martin Dostal

19.06.2009 - 19:41:51

Hallo Herr Dostal,

Die Zeitung „Zukunft Heiligendamm“ gibt es auch zum Download unter [URL=http://www.fundus.de/]fundus.de[/URL] im Bereich „Presse / Aktuelle Mitteilungen“.

Hier ein [URL=http://www.fundus.de/zhd/ZUKUNFT_HEILIGENDAMM_Ausgabe_Juni_2009.pdf]Download-Link (.pdf)[/URL] zur Juni-Ausgabe.

Freundliche Grüße
Frank-Andreas Jütte

19.06.2009 - 19:54:21

Vielen Dank, Herr Jütte. Fiel mir später auch ein, dass ich genau den Link ja selbst "beworben" habe. Leider ist die erste Ausgabe ja nicht digitalisiert. Aber da ja alles Gedruckte erst digital ist, habe ich einfach mal bei der Zeitung angefragt und einen Ansprechpartner genannt bekommen: Herr Schlag. Der mir in der Tat Leid tut, für wirklich alles zuständig zu sein. Trotzdem Danke.

MfG Martin Dostal

22.06.2009 - 20:01:18

Weitere Fragen

Sehr geehrter Herr Gühler,

die aktuelle Ausgabe beantwortete in der Tat viele Fragen und den Rest beantworteten die Herren Schlag, Zimmermann und Plöger mir sehr geduldig und ausführlich persönlich. Wenn das nicht von der Arbeit abhalten würde, würde ich jedem Bad Doberaner und Heiligendammer so ein persönliches Gespräch ans Herz legen. Aber da müssen andere Wege gefunden werden und ein paar Vorschläge habe ich Herrn Plöger dazu gemacht.

Was vom Gespräch an Fragen übrig geblieben ist, ist bei Ihnen besser aufgehoben. Das sind nämlich die Fragen, bei denen man zunächst glaubt, dass die ECH für sie zuständig wäre und dann feststellt, dass es Stadt-Land- oder StAUN-Angelegenheiten sind. Ich stelle die Fragen einfach mal, wie sie mir in den Sinn kommen:

Zuerst hätten wir da den Strandabgang ganz im Westen. Da habe ich im B-Plan gesehen, dass dort ein befahrbarer Strandabgang gebaut werden soll, damit die Stadt mit den Unimogs an den Strand kommt. Ist da zeitlich schon etwas festgelegt oder ist das von irgend etws abhängig?

Als zweites hätten wir dann den Steg über das Packwerk unterhalb der Alexandrine. Der wurde ja von der ECH und der Stadt gemeinsam geplant, von der ECH als Ausgleich für den Verzicht des anfangs ja durchaus geplanten Weges auf der Steilküste finanziert und errichtet. Die Stadt hat den Steg so abgenommen, sodass man der ECH keinen Vorwurf machen kann, dass er nicht optimal ist. Der Stadt kann man diesen Vorwurf wohl auch nicht machen - Küsten verändern sich nun einmal. Ist da geplant, den Steg den neuen Bedingungen anzupassen? Ich las mal etwas von einer Verlängerung bis zur Seebrücke (?). Und gibt es dafür ein Zeitfenster? Wenn ich nach Zeitfenstern frage, ist mir schon klar, dass in Bad Doberan eher mit "Geldfenstern" gearbeitet wird und werden muss. Kommt Geld, kommt Baubeginn.

Dritter Punkt: Die Strandversorgung. Die juckt wohl am Meisten. Soweit ich informiert bin, hat das Land das Grundstück am Golfteich verkauft und eigentlich war gedacht, dass die Stadt es kauft. Das hat sie aber aus Gründen, die Sie vielleicht eher wissen, nicht getan oder tun können und so ging das Grundstück an eine Privatperson. Ich weiß nicht, ob deren Name ein Geheimnis ist aber nachzulesen ist er nirgendwo. Diese Privatperson nun hat natürlich Auflagen aus F-Plan und B-Plan, sodass sie dort nicht irgend etwas, sondern eben eine Strandversorgung bauen darf. Aber DARF sie es nur oder MUSS sie es auch? Und gibt es da auch Auflagen, bis wann das zu geschehen hat und wie es auszusehen hat?

Bleiben wir bei der Strandversorgung. Hat die Stadt da nun noch Mitbestimmungsrechte oder ist es der Privatperson allein überlassen, wie sie das Projekt plant und finanziert? Geschosshöhe ist klar - das schreibt der B-Plan ja schon vor. Brandschutz, Leitungen, etc ist auch klar. Form und Farbe des Gebäudes und Anzahl möglicher Gebäude auch?

Und würde es so sein, dass der Eigentümer erst baut und dann vermietet oder soll es über Pacht, Erbpacht oder Verkauf laufen?

Nächste Frage: Ist in Heiligendamm auch mal etwas vorgesehen, wo man sich bei Regen unterstellen kann? Bislang mutiert das Sani-Häuschen bei Regen zum Pilz.Ich finde, zumindest in Strandnähe und am Besten auch zwischen Bahnhof und Perlenkette - vielleicht im Kurwald - wäre schon ein Dach über dem Kopf angebracht. Am Radweg von Bad Doberan aus hat man das ja auch gut gelöst und der Vandalismus hält sich wohl auch in Grenzen.

Und noch ein paar kleine Fragen:
Ist es Absicht, dass die Seebrücke nicht mehr im Kurwald ausgeschildert ist - um z.B. eben diese zu beruhigen?

Ist noch immer eine zweite Seebrücke vorgesehen und was spricht gegen eine Verlängerung oder einen sanften Rechtsknick der jetzigen?

Musste die ECH bzw. das Grand Hotel sich auch an den Straßensanierungen 2006-2007 beteiligen bzw. wer hat die Gelder dafür aufbringen müssen?
(Die Frage hatte ich vergessen zu stellen)

Hier auch mal ein Hinweis: Die hell gepflasterten Wege entlang der Kühlungsborner und Seedeichstraße sehen zwar toll aus aber da sie keine optische Abgrenzung Fußweg-Radweg aufzeigen, kommt es dauernd zu mindestens ärgerlichen und mitunter auch gefährlichen Situationen. Ein dunkler Strich und vielleicht noch links das Fahrradsymbol würde Abhilfe schaffen. Ohne der 2. Ausgabe der Zeitung "Zukunft Heiligendamm" hätte ich nicht einmal gewusst, dass da überhaupt Radfahrer fahren dürfen. Viele wissen das auch nicht - die einen fahren auf der Kombination und die anderen auf der Straße.

Vorletzte Frage: Sind geäußerte Befürchtungen berechtigt - also ideell - dass die Stadt auf Kosten sitzen bleiben könnte, wenn die ECH mit etwas beginnen würde und es nicht zu Ende bringen könnte? Also ohne die Befürchtung mit der Fragestellung und mit der Antwort zu bekräftigen oder sich damit zu identifizieren.

Letzte Frage für heute: Was muss jetzt geschehen, damit es weiter geht - muss die Beschlussvorlage erneut eingebracht und ihr zugestimmt werden? Sind dafür immer zwei Einreicher nötig oder kann auch ein Stadtvertreter allein die Beschlussvorlage erneut auf die Tagesordnung setzen?

Angenommen, dass die Beschlussvorlage immer und immer wieder neu eingebracht und immer wieder abgelehnt wiürde - was bliebe dann noch?

Noch einige Fragen außerhalob des Themas - aber nehmen Sie sich so viel Zeit, wie Sie dafür brauchen:

Ein anonymer Schreiber berichtet ein paar Einträge weiter vorn von 5000 Euro, die die ECH der Stadt angeblich für die Erschließungsstraße schuldet. Das ist vielleicht der Preis von ein paar Begrenzungspfählen und erscheint mir so gering, dass es dafür eine logische Erklärung gibt. Können / dürfen Sie dazu etwas sagen?

Gibt es zum Thema "Altes Moorbad" inzwischen Fortschritte? Ich glaube, das bedarf schon bald einer neuen Erklärungskette.

Kann die Stadt oder überhaupt irgend eine Institution in solchen Fällen eingreifen, wie im Falle des Hauses neben Optiker Gehrke (ehem. Haus der Freundschaft glaube ich) oder auch im Falle der Dauerbaustelle zwischen Turbo und Marktkarree oder im Falle der Ruine am Gorki-Platz-Dreieck? Ich denke ja immer, wenn die Stadt etwas dagegen tun könnte, würde sie es auch tun. Oder irre ich mich da? Natürlich habe ich auch die Optionen schon genannt, dass Schicksalsschläge die Erben oder Bauherren daran hindern könnten, ihr Eigentum zu sanieren.

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese vorerst letzten Unklarheiten beseitigen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dostal

28.06.2009 - 10:23:46

Sehr geehrter Herr Dostal,

am 22.06.09 hatten Sie eine Reihe an Fragen an mich gerichtet, mit der Absicht, dass auch weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger teilhaben können. Bei der Beantwortung werde ich versuchen deutlich zu machen, ob es sich um Fakten oder meine Auffassung handelt, denn ich bin ein Mitglied der SVV und bei meiner Tätigkeit auf Mehrheiten angewiesen, die aus vielen Gründen nicht erreichbar gewesen sind.

Strandabgang im Bereich Kinderstrand
An der Realisierung des befahrbaren Strandabganges wird durch die Verwaltung aktuell gearbeitet. Wenn über das Konjunkturpaket die beantragten Mittel bereitgestellt werden, soll noch 2009 gebaut werden.
Steg über dem Packwerk, unterhalb der Alexandrine
Im Rahmen des Kolloquiums wurde nicht nur die Hotelanlage mit dem Hotel Adlon am Meer, Thalasso- Zentrum und Ayurveda- Klinik bearbeitet, sondern auch Aussagen zum Zentrum – Ost (mit Seebrücke), Kurwald und Verlegung der Straße zum Kinderstrand erarbeitet. Wie ich Ihnen bereits in einem anderen Zusammenhang mitgeteilt habe, ist bisher weder der Bürgermeister noch die Stadtvertreterversammlung bereit sich intensiv mit den Fragen der Infrastruktur für die Tagesgäste, Touristen und Einwohner in Heiligendamm auseinanderzusetzen. Herr Polzin hat die Stadtvertreterversammlung überzeugt, den B-Plan 31 (Infrastrukturmaßnahmen in Heiligendamm) nicht aufzustellen. Natürlich spielt die Haushaltslage eine Rolle. Eine Gemeinde soll einen B-Plan nur aufstellen, wenn er auch in einem angemessenen Zeitraum umgesetzt werden kann. Andererseits haben wir die Situation, dass wir blind in Verhandlungen mit der ECH eintreten, obwohl es viele Berührungspunkte gibt. Ob der Weg auf dem Packwerk zurückgebaut oder besser ausgebaut werden muss, kann nur entschieden werden, wenn alle Bedingungen und Erfordernisse für die Doberaner, Tagestouristen, Patienten der Ostseeklink und der Hotelanlage zusammengetragen und aufeinander abgestimmt werden. Dem neuen Stadtparlament werde ich dieses Thema wieder vorlegen. Zurzeit kann Ihre Frage nicht beantwortet werden.
Die Strandversorgung in Richtung Börgerende soll durch das „Zentrum- Ost“ (Kurzfassung:
Gastronomie, zweite Seebrücke, Stellplätze für Behinderte)gesichert werden. Dass das entsprechende Grundstück verkauft wurde ist bekannt, den Käufer kenne ich nicht und dürfte ich auch nicht nennen. Dies ist nicht entscheidend. Ich kann nur hoffen, dass die Wünsche der Gemeinde bei den Verkaufsverhandlungen berücksichtigt wurden und sich alles in das zu erarbeitende Gesamtkonzept für die Infrastruktur einfügen wird. Meine wiederholt vorgetragene nervende Forderung, neben dem Grand-Hotel eine Variante mit entsprechendem Niveau entstehen zu lassen, wurde hoffentlich erhört. Ob der Käufer als Bauträger auftritt oder das Objekt selbst bewirtschaftet und was er baut, wird der Öffentlichkeit durch den Käufer erfahrungsgemäß bald mitgeteilt. Ich gehe erfahrungsgemäß davon aus, dass sich der neue Eigentümer mit der Gemeinde abstimmen wird.
Die Abstellmöglichkeit für Fahrräder wurde diskutiert, über eine Unterstellmöglichkeit für Personen wurde bisher nicht diskutiert. Es ist aber ein guter Hinweis, denn der Ostseeradfernweg verläuft durch Heiligendamm, da sollte man ernsthaft darüber nachdenken. Übergebe ich dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.
Die zweite Seebrücke muss im Zusammenhang mit den Infrastrukturmaßnahmen diskutiert werden, ich halte sie für wichtig. Ein Abknicken der vorhandenen Brücke bietet den Gästen der Hotelanlage und den Tagesgästen keine Vorteile.
Die fehlende Ausschilderung der Seebrücke im Bereich Kurwald ist sicherlich nicht Absicht, das Thema werde ich ebenfalls anschneiden.
Auf Nachfrage habe ich bestätigt bekommen, dass Ihre Frage nach der visuellen Trennung zwischen Geh- und Radweg an der Seedeichstraße berechtigt ist. An der Kühlungsborner Str. ist es wohl kein Problem. Hier muss ich weitere Auskünfte einholen und Sie informieren.
Was passiert der Stadt, wenn eine Investition nicht beendet wird.
Für die Investition ist der Investor allein verantwortlich, insbesondere finanziell. Gibt es Berührungspunkte zwischen Gemeinde und Investor, müssen die Bedingungen in städtebaulichen Verträgen geregelt werden. In Heiligendamm setze ich dies voraus. Auch wenn sich die Gemeinde rechtlich abgesichert hat, können durch einen Abbruch Verluste eintreten, z.B. im Bereich der Steuereinnahmen, Kurtaxe. Wir leben in Symbiose, da wirkt sich auch ein städtebaulicher Missstand negativ aus. Da stehen wir wieder vor der Frage, die Investition unterstützen oder „bekämpfen“.

Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Deshalb muss sich eine Privatperson immer an den Bürgermeister wenden, der dann, bei Bedarf und Notwendigkeit, die Wünsche oder Forderungen der SVV zur Bestätigung vorlegt. Was der Bürgermeister selbst entscheiden kann, regelt die Kommunalverfassung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung.

Die Beschlussvorlagen zu Heiligendamm müssen erneut behandelt werden, gleichgültig ob in der vorliegenden oder geänderten Form. Beschlussvorlagen können durch den Bürgermeister, einen oder mehrere Stadtvertreter, durch eine Fraktion eingereicht werden. Der Einreicher kann seine Beschlussvorlage auch ersatzlos zurückziehen. Wurde die Beschlussvorlage laut Geschäftsordnung der SVV fristgerecht eingereicht, muss Sie zur Behandlung auf die Tagesordnung der nächsten SVV gesetzt werden. Theoretisch kann eine BV beliebig oft eingereicht werden, praktisch macht dies der Einreicher nicht. Entscheidend sind der Gegenstand und davon abhängig der Inhalt/Aussage (Beschlusstext und die Sach- und Rechtslage). Ob der Inhalt/Aussage so geändert werden kann, dass die Stadtvertreterversammlung zustimmt, ist Verhandlungssache. Im Extremfall, wenn es sich z.B. um eine private Person handelt, die glaubt die BV nicht ändern lassen zu können, muss dann ihr Recht gegenüber der Gemeinde einklagen. Dies sind absolute Ausnahmefälle.

Wenn Straßen ausgebaut werden, greift das sehr strenge Satzungsrecht. Gemeinde und Grundstückseigentümer müssen sich die Kosten auf dieser Grundlage teilen. Handelt es sich um keine Gemeindestraße, tritt der Baulastträger der Straße hinzu, jeder muss seinen Anteil übernehmen. Dies ist auch in Heiligendamm erfolgt. ECH hat der Gemeinde die erforderlichen Grundstücksflächen übertragen und teilweise zusätzlich den Eigenanteil der Gemeinde übernommen.

Ihre Frage zu den 5000 Euro gehört in den nicht öffentlichen Teil, ich bitte um Verständnis.

Der Gesetzgeber hat den Gemeinden das Instrument des Baugebotes und des Sanierungsgebotes an die Hand gegeben. Da die Gebote aber für die Gemeinde schnell zum Bumerang werden können, werden diese nicht angewendet. Da gibt es einschlägige Erfahrungen in den alten Bundesländern. Wenn die Gemeinde ein Gebot ausspricht, muss sie, bei Bedarf, finanzielle Unterstützung leisten. Es darf aber jetzt kein schiefes Bild durch meine Antwort entstehen. Auch wenn jemand Geld hat, wird er nicht investieren, wenn die Sanierung sich nicht rechnet. Können durch Mieten und/oder Pachten die Baukosten nicht refinanziert werden, kann ich nicht verlangen, dass Investiert wird. Auch ungeklärte Eigentumsverhältnisse können eine Rolle spielen. Also Vorsicht bei der Beurteilung eines Eigentümers, der scheinbar kein Interesse an der Sanierung hat. Auf den Einzelfall darf ich nicht eingehen, wäre ungesetzlich und unfair. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass der Bürgermeister Kontakte hat.

Ich hoffe einen kleinen Beitrag geleistet zu haben und wünsche Ihnen und allen Leserinnen und Lesern ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
CDG/ Horst Gühler


Sehr geehrter Herr Jütte,
sagen Sie uns, wenn es zu umfangreich wird.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Gühler

03.07.2009 - 21:41:38

Nanu - mein letzter Kommentr ist gar nicht angekommen... Ich wiederhole ihn einfach mal.

Sehr geehrter Herr Gühler,

ich danke Ihnen für Ihre abermaligen Erklärungen. Ich habe spontan keine weiteren Fragen, habe aber auch noch nicht alles verarbeitet.

Aber ich möhte die Mitleser hiermit zu weiteren sachlichen Frage ermutigen, wenn es Ihnen und auch Herrn Jütte Recht ist.

Von Herrn Jütte würde ich mir wünschen, dass er diese äußerst wertvollen und von größeren Medien selten so gut recherchierten Informationen irgendwie einer breiteren Öffentlichkeit offenbahrt, als ich es mit der Online-Dokumentation kann.

Denn ich habe gerade in den letzten Wochen bemerkt, wie oft den Lesern minderwertig recherchierte Informationen in Artikeln großer Zeitungen vorgesetzt werden, die er als Leser dann auch glaubt. Ich würde z.B. der bekanntesten Lokalzeitung gar nicht einmal Boshaftigkeit unterstellen (wenngleich ich mir bei einigen Autoren nicht so sicher bin), sondern einfach nur Unkenntnis. Frau Brasche-Sallinger hatte ja selbst moniert, dass besagtes Blatt sich nicht mit ihr in Verbindung gesetzt hat, um sachlich richtige Informationen zu erhalten und es dadurch zu einer Veröffentlichung sachlich falscher und wohl auch schädigender Artikel kam.

Da ich hier im Stadtanzeiger ein gewisses Wohlwollen gegenüber jedem Investor erkennen kann oder zumindest eine gewisse Vorurteilsfreiheit, kann ich mir vorstellen, dass die Redaktion mit den Informationen Herrn Gühlers etwas anfangen kann. Ich werde online zu diesen Kommentaren verlinken.

Wenn noch Fragen sind, melde ich mich - wenn es Herrn Jütte recht ist - den Rahmen sprengen soll es auch nicht. Aber es ist schön, dass es hier - beabsichtigt oder nicht - ein "Forum" gibt, in dem man auch aufeinander eingehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dostal

05.07.2009 - 10:53:22