Martin Dostal   |
Richtig, Herr Keuer. Ich bin allerdings ohnehin dafür, Wahlplakate abzuschaffen. Sie lenken vom Straßenverkehr ab, behindern teilweise sogar den Einblick in Kreuzungen und Kurven, sie behindern Fußgänger und Radfahrer und sie liegen oft genug auf der Straße herum oder verschandeln dieUmwelt.
Zudem sind die wenigsten dieser Plakate wirklich informativ.
Sie tragen nicht zu einer Entscheidungsfindung bei, sondern sind reine Werbung. Niemand darf einfach so Werbung an der Straße aufstellen - das muss genehmigt werden, kostet mitunter Geld und es wird darauf geachtet, dass mit der Werbung nicht übertrieben wird. Für Wahlwerbung, die ja sogar auch "Werbung" heißt, gilt das alles nicht oder nur in lockeren Formen.
Ich bin dafür, Wahlwerbung einzuschränken: Ein Plakat pro Partei oder Kandidat auf 1000 qm Umgebung, bis zur Aufstellergröße und mit der Auflage, über das Programm in mindestens 5 Stichpunkten zu informieren.
Alles andere wird auf Kosten des Aufstellers vom Ordnungsamt abgenommen und auch gleich entsorgt.
Es gibt genug andere Wege der Werbung: Zeitungen, Flyer, Stände, Infoabende, eine eigene Wahl-Zeitung, das persönliche Gespräch, zugekleisterte Autos und die liebe immer wieder vernachlässigte Internetseite. Man kann auch gern die sein Parteiprogramm ohne jegliche Werbesprüche - also rein informativ - vorher durch eine neutrale Jury abgesegnet und schriftlich genehmigt - in den Wahllokalen aushängen, damit sich bis dahin uninformierte Bürger in letzter Sekunde noch schnell informieren können. Es darf halt nur keine Werbung sein, denn das ist verboten.
Das alles würde helfen, die Städte und Dörfer vom Wahlwerbemüll zu befreien.
31.05.2009 - 11:07:57
|
|
Daniel Peters |
Sehr geehrter Herr Dostal,
die Gemeinden und Städte haben eindeutige Richtlinien festgelegt, um Wahlwerbung zu regulieren. Ich denke, dass diese Vorgaben ausreichen, um den von Ihnen genannten "Wahlwerbemüll" einzuschränken und die Ortschaften und Innenstädte nicht allzu sehr zu belasten.
Wahlplakate haben lediglich die Aufgabe, auf eine Wahl aufmerksam zu machen, Kandidaten und Botschaften zu präsentieren und die Wahl als solche in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken. Ein umfangreiches Informationsangebot wird, wie von Ihnen schon aufgezeigt, auf anderen Wegen vermittelt. Nichtsdestotrotz haben Wahlplakate ihren Zweck, auch wenn sie für eine gewisse Zeit das Stadt- oder Gemeindebild nicht unbedingt verschönern. Verzichten die Parteien und Wählervereinigungen auf dieses Instrumentarium, müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen, nicht ausreichend auf den Wahltermin hinzuweisen. Es geht darum, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Dieses Ziel dürfte, auch aus Ihrer Sicht, legitim sein, um die Wahlbeteiligung im Sinne unserer Demokratie nicht noch weiter abfallen zu lassen.
Ihre Vorschläge erstaunen mich schon, zumal sie damit die Meinungsfreiheit massiv einschränken wollen. Eine unabhängige "Jury" soll darüber befinden, wer etwas äußern und formulieren darf. Wer kann mit Bestimmtheit sagen, dass diese Jury nun tatsächlich unabhängig ist (Hat nicht jeder eine Meinung?) und berauben wir uns damit nicht einem in unserer Verfassung verbrieften Grundrecht? Ein Blick in unsere Geschichte dürfte schon genügen, um vor derartigen Vorschlägen eindringlich zu warnen.
Sie sagen: Werbung müsste verboten werden. Ich frage Sie: Warum? Selbst ein Wahlprogramm stellt eine Art Werbung dar. Mit Verlaub, Ihre Vorstellungen erscheinen doch etwas naiv und würden nur dazu beitragen, dass das Interesse an Parteien und Wahlen noch weiter absinkt. Wollen Sie das?
Ich hoffe, dass Sie die wenigen Tage bis zur Wahl und die Plakate noch ertragen können. Ich hoffe weiterhin, dass sie bei einer schwachen Wahlbeteiligung dann nicht in den Chor einstimmen, die Parteien hätten nichts getan und würden unmodern daher kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Peters
31.05.2009 - 20:36:19
|
|
Martin Dostal |
Sehr geehrter Herr Peters,
danke für Ihre Ausführungen. Leider stelle ich fest, dass Sie mir das Wort im Mund umgedreht haben. Darum reagiere ich noch einmal.
Mich erstaunt eigentlich, dass gerade die Partei mit den gefühlt meisten und größten Plakatierungen Probleme mit den Plakatierungen der anderen hat. Aber okay - Bäume sind tabu. Nur - warum sagt Ihre Partei das nicht direkt den Verursachern, sondern über den Weg der Presse?
Wo ich Ihnen Recht geben muss ist, dass in Bad Doberan und im Landkreis die Plakatierungen überlegter sind, als z.B. in Rostock, wo große CDU- und SPD-Plakate gern mal den Blickwinkel der Autofahrer einschränken.
Trotzdem ist die Beschaffenheit der Plakate auch hier so, dass nicht alle dort verbleiben, wo sie angebracht wurden und dass gerade auf engen Fuß-Radweg-Kombinationen die Pappen an den Laternen Hindernisse darstellen. Mir ist schon klar, dass nicht die Kandidaten selbst die Plakate dort hin gehängt haben, sondern irgendwelche Parteimitglieder und dass natürlich kein Ortsgruppenvorstand genau weiß, wo welche Plakate wie angebracht sind. Sonst würde die CDU ihre Plakete wieder abnehmen und da aufhängen, wo nicht nachträglich NPD-Plakate drüber gehängt wurden.
Nicht richtig ist, dass ich der Ansicht bin, Werbung müsste verboten werden. Da haben Sie aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Ich bin der Meinung, dass Werbung an Straßen immer dieselben Auflagen erfüllen muss. Mich wundert schon sehr, dass Gastwirte oft jahrelang für ein kleines Hinweisschild zu ihrer Gaststätte durch mehrere Behörden und Ämter hindurch kämpfen müssen, wohingegen Wahlwerbung dann genau oder in etwa dort auftaucht, wo man ihnen zuvor die Beschilderung untersagt hat.
Das passt dann nicht zusammen und da sage ich, dass man entweder alle Antragsteller gleich behandelt oder Werbung an Straßen ganz bleiben lässt. Vielleicht verstehen Sie die Aussage in dieser Formulierung besser.
Nicht nachvollziehen kann ich, dass Sie sich beim Verzicht auf dieses Instrumentarum den Vorwurf gefallen lassen müssen, auf die Wahl nicht ausreichend hingewiesen zu haben. Das klingt so, als sei der Wähler ein grundsätzlich uninformiertes Subjekt, das seine Informationen nur an Straßenrändern vervollständigen kann. Da würde ich glatt fordern, den Hinweis so zu gestalten, dass auch Blinde ihn registrieren - oder wollen Sie Blinde ausschließen? Das bedeutet, dass zu den Plakaten auch Lautsprecherdurchsagen hinzu kommen müssen. Stelle ich mir gerade vor...
Nein, das ist wirklich eine schlechte Idee. Meine zeitgemäßen Ideen haben Sie ja großzügig übersehen und sich auf die vermeintlich schlechtesten konzentriert. Wie wäre es mit einer freien Zeitung für alle? Mit Flyern für alle? Dürfen Sie nicht überall einwerfen, weil einige Haushalte Werbung verbieten, richtig? Hingegen bei den Wahlplakaten haben dieselben Haushaltsmitglieder keine Wahl, ob sie sie sehen wollen oder nicht - machen sie die Augen zu, gefährden sie den Straßenverkehr... So viel zur Meinungsfreiheit. Da unterscheiden wir uns dann auch nicht von der Dauerbeflaggung- und transparentierung der sozialiszischen Staaten. Nur, dass es hier nicht auf Dauer ist.
Also vielleicht E-Mails... dürfen Sie auch nicht. CD-ROMs versenden... ist dasselbe wie mit den Flyern... Oder Werbebanner an Häusern - warum eigentlich nicht? Der kleine aber feine Unterschied zu Laternenpfählen ist, dass Häuser anders als Laternenpfähle wahrgenommen werden. Vielleicht lassen Sie einfach Autos mit Werbung herumfahren. Aber bitte nicht sinnlos - der Umwelt zu Liebe. Oder Sie stopfen wirklich Zeitungen damit voll. Irgend eine Zeitung bekommt jeder und den Verlagen tun Sie damit etwas Gutes.
Oder doch persönliche Gespräche, Stände, Informationsveranstaltungen... aber darauf sind Sie gar nicht eingegangen.
Nun was die Meinungsfreiheit und die Jury betrifft: In den USA bestimmen Jurys über Leben und Tod. Wenn die zusammengefasste Meinung bestehend aus den Einzelmeinungen aller Jurymitglieder keine freie Meinung darstellt, sollte man die Demokratie in den USA in Frage stellen. Es war nicht davon die Rede, irgendwelche festen Jurymitglieder auf Lebenszeit zu engagieren. Wenn Sie die Meinung einer Jury in Frage stellen, müssen Sie auch Volksabstimmungen - ja sogar Wahlen in Frage stellen. Jeder wählt nach seiner Meinung. Beraubt sich eine Jury - es geht hier nur darum, ob auf dem Plakat Werbung oder Informationen stehen - nicht um Leben und Tod - der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit? Die Frage irritiert mich - kommen doch gerade von Ihrer Schwesterpartei Verbotsersuche irgendwelcher verfassungsfeindlicher Organe. Wer bestimmt, was verfassungsfeindlich ist? Beantworten Sie es gar nicht - lassen Sie mich nur das hinterher fragen: Warum kann der denn nicht auch bestimmen, was Werbung und was Information ist?
Ist ein Wahlprogramm Werbung? Also ICH hätte gesagt: Nein, es ist ein Masterplan - ein Konzept. Wenn Sie sagen, dass es nicht so ist, muss ich das wohl hinnehmen. Vielleicht habe ich da falsche Vorstellungen von der Politik... vielleicht geht es gar nicht um Pläne und Konzepte, sondern um Werbung dafür, an die Macht zu kommen? Herr Peters, wenn ich Ihnen damit nicht selbst das Wort im Mund umgedreht haben sollte, macht Ihre Aussage den Politikverdrossenen bestimmt noch weniger Lust auf Politik.
Ich habe heute wieder einen Schwung Flyer entgegen genommen und Sie werden das nicht glauben aber ich habe sehnsüchtig darauf gewartet. Bis heute habe ich nicht gewusst, was die SPD denn genau für Bad Doberan will. Ich wusste es von der CDU, vom Bürgerbund und von der NPD gleich zweimal, wenngleich... naja... Thema für sich. Von Herrn Gipp habe ich noch einen Flyer bekommen und von der SPD noch einmal für den Kreistag. Von der CDU bekam ich vor einigen Tagen schon einen. Würde ich persönlich etwas später versenden. Ich müsste noch einmal nachsehen um genau zu wissen, wofür die CDU steht. Oder noch einen zweiten kurz vor der Wahl hinterher schicken. Ich gebe Ihnen gern den Tipp, denn ich bin keiner Partei verpflichtet. Tja, ich habe noch keinen Flyer von der FDP, den Grünen, der CDG, dem Bündnis für Bad Doberan, der Linken, dem HGV und auch keinen von den Kandidaten Arenz, Ludwig und Liermann. Das könnten Sie jetzt als Argument verwenden, dass Wahlplakate doch wichtig sind. Ich würde darin eher die Notwendigkeit sehen, dass diese Bewerber entweder auf Plakaten ihr Wahlprogramm darstellen, statt sich selbst oder doch Flyer nutzen. Zur Not eben in Form von Infopost - die zählt nicht als Werbung und darf daher eingeworfen werden.
Und seien wir doch mal ehrlich: Wenn ich erwartungsvoll einen Brief öffne und da Wahlwerbung drin finde, beschäftige ich mich vielleicht eher damit, als wenn ich mit 80 km/h an einem Werbeplakat vorbei zische, das in 3 Metern Höhe über mir hängt. Würde ich mich am Alex auf die Plakate konzentrieren, würde ich einen Unfall verursachen. Bei einem Flyer muss ich gucken um zu sehen, um was es sich handelt. Da bleibt viel mehr hängen und da gibt es viel mehr, was dazu animieren kann, weiter zu lesen.
Ich bin nicht gegen Werbung - Millionen Leute leben davon - ich auch - ich bin nur gegen Überplakatierung mit in meinen Augen informationsarmen Plakaten. Die Jury ist EINE Idee - eine bessere haben Sie mir auch nicht genannt. Bis zur nächsten Wahl ist ja Zeit und ich sehe jeden Schritt weg von Plakaten als Fortschritt - als modern, wie Sie es sagen würden. Früher gab es für diese Zwecke Litfasssäulen. Heutzutage finden wir davon kaum noch welche. War wohl doch keine sooo schlechte Idee... man kann darin auch gut Streusand oder ganze Toiletten unterbringen oder sie als Ruheoase oder Wasserspender gestalten - trägt alles zum Kurortstatus bei - habe ich wirklich nur naive Ideen? Ich könnte Ihnen sogar ein Umgehungskonzept vorlegen aber darum geht es ja hier nicht...
Bis zur nächsten Wahl ist noch Zeit für Moderne. Bis dahin werde ich wohl oder übel mit den undekorativen Pappkameraden leben müssen und hoffen, dass die abgebildeten Personen zumindest mehr können, als ihre schmucklosen Abbilder auf Pappe. (Ich weiß: Das ist genau genommen keine Pappe aber das andere ist auch nicht besser.)
Ich werde mich jedenfalls dem Chor derer anschließen, die bei einer niedrigen Wahlbeteiligung sagen, dass die Nichtwähler Schuld am Zerfall demokratischer Strukturen und dem Wiederaufleben rechter und linker Extremgruppierungen sind und dass wer nicht wählen geht, den Mund für die nächsten vier bzw. fünf Jahre bei jeder politischen Entscheidung verschlossen halten mag. So, wie es von mir nach einigen Wahlen in Leserbriefen in der Ostsee-Zeitung zu lesen war.
Mit besten Wünschen für die kommende Wahl und in Hoffnung darauf, dass Konzept vor Werbung gilt - und zwar nicht nur bei der CDU...
Ihr Martin Dostal
01.06.2009 - 18:35:47
|
