News-Archiv März 2008
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Innenminister Caffier: Gewaltmonopol des Staates steht nicht zur Disposition
Mecklenburg-Vorpommern | 04.03.2008 - 18:15:35
Schwerin. "Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung muss auch weiterhin Aufgabe des Rechtsstaates und seiner Polizei bleiben. Das Gewaltmonopol des Staates steht nicht zur Disposition. Ein Rückzug der Polizei aus bestimmten Aufgabenfeldern, wie z. B. der Streifentätigkeit, der Aufnahme von Verkehrsunfällen oder der Fahndung nach Vermissten oder flüchtigen Straftätern wäre jedoch immer mit dem Verlust an Sicherheit verbunden", erklärt Innenminister Lorenz Caffier.
Er reagierte damit auf Medienberichte über ein Gutachten, wonach die Übertragung einiger Polizeiaufgaben auf private Unternehmen möglich ist. ...
"Der Bürger und Steuerzahler erwartet zu Recht, dass ihm insbesondere bei der Abwehr von Gefahren jederzeit und sofort geholfen wird", ergänzt der Minister. Die Wach- und Sicherheitsunternehmen können die polizeiliche Arbeit unterstützen, indem sie insbesondere ihre eigenen Feststellungen der Polizei melden. Dabei habe sich das Prinzip "Beobachten-Erkennen-Melden" durchaus bewährt und schon oftmals zur Abwehr von Gefahren und zur Ergreifung von Straftätern geführt.
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