News-Archiv März 2008

Schwerin. Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Forderung der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung :

„Wir brauchen nicht mehr Kameras, die Straftaten aufnehmen, sondern mehr Sicherheitspersonal, mehr Polizisten und Zugbegleiter, die Straftaten verhindern!

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Kameras körperliche Gewalt nicht verhindern können, so wurde dieser durch die Tat selbst gebracht. Videokameras gaukeln eine Sicherheit vor, die sie nicht erzeugen. Bei spontanen Taten lassen sich Täter davon sowieso nicht abschrecken, wie in Rostock bewiesen. Bei geplanten Taten vermummen und tarnen sie sich. Im schlimmsten Falle weichen Straftäter auf Bereiche aus, die nicht überwacht werden, z.B. auf den Bahnhofsvorplatz oder die Nebenstrasse. In der richtigen Konsequenz müsste die CDU daher eine flächendeckende Videoüberwachung einführen. Kann das ein Staat, der die Freiheit seiner Bürger und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung achtet, wollen?

Wir Liberale wollen keine flächendeckende Videoüberwachung. Wir wollen keine Scheindebatte, die nicht weiterhilft. Statt ständig neue Überwachungsmaßnahmen zu fordern, sollten die bestehenden Gesetze umfassend genutzt werden. Die Frage ist nämlich nicht, wo noch mehr Kameras hängen sollten. Die Frage ist, warum die Gewaltbereitschaft und die Hemmschwelle bei Jugendlichen offenbar immer weiter abnimmt. Die Frage ist, warum jungen Menschen, die trotz vorhergehender Straftaten und bestehender Bewährungsphase, weitere Gewaltstraftaten verüben. Die Frage ist, warum immer weniger Menschen bereit sind, couragiert einzugreifen. Diese Fragen müssen wir beantworten. Hier müssen wir nach Gegenmaßnahmen suchen.“