News-Archiv März 2008

Schwerin. Die CDU-Landtagsfraktion wird in vier Regionalkonferenzen mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, Amtsvorstehern, Kreistagsmitgliedern, Landräten und Oberbürgermeistern über den weiteren Weg zu einer verfassungskonformen Funktional- und Kreisgebietsreform diskutieren. Die erste Veranstaltung findet am 11. März 2008 um 19.00 Uhr im Landratsamt in Neustrelitz statt. Weitere Veranstaltungen finden statt am 12. März 2008 im Kulturhaus in Grimmen, am 13. März 2008 um 19.00 Uhr im Kurhaus am Inselsee in Güstrow und am 27. März 2008 um 19.00 Uhr im Inter-City-Hotel in Schwerin.

 

„Der Landtag wird im April die in der Enquete-Kommission geänderte Unterrichtung der Landesregierung ‚Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern’ beschließen. Wir sind dann ein erhebliches Stück auf dem Weg zu einer verfassungskonformen Reform vorangekommen. Mit der durch zwei umfangreiche Anträge der Koalition präzisierten Unterrichtung der Landesregierung ist der Weg frei für ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren, in dessen Verlauf alle Beteiligten umfassend angehört werden und eine sachgerechte Abwägung erfolgen wird. Wir wollen jetzt schon mit den kommunalen Verantwortungsträgern und dem kommunalen Ehrenamt vor Ort diskutieren, wie der weitere Weg aussehen kann und welche Schritte wann gesetzt werden“, so der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth.

 

Wie der Obmann der CDU in der Enquetekommission des Landtages weiter informierte, wird an der Veranstaltung in Grimmen Innenminister Lorenz Caffier teilnehmen. Für die drei weiteren Veranstaltungen hat Innenstaatssekretär Thomas Lenz seine Teilnahme zugesagt.

 

„Die CDU will eine offene und breite Diskussion. Nur durch eine frühzeitige Debatte, in welche die kommunale Ebene einbezogen ist, können wir eine Reform im weitgehenden Konsens erreichen. Wir stellen uns dieser Diskussion und freuen uns auf die Anregungen, die wir in die weitere Arbeit in Schwerin einbringen“, kündigte Wolf-Dieter Ringguth abschließend an.