News-Archiv März 2008

Schäuble äußert sich zu gescheiterten Tarifverhandlungen für Bund und kommunale Arbeitgeber

Nachrichten aus Deutschland | 07.03.2008 - 13:26:07

Berlin. Im fünften Verhandlungstermin der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und kommunalen Arbeitgebern haben die Gewerkschaften heute die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte dazu:

„Ich bedaure diese Entwicklung sehr. Sie bestätigt meine Befürchtung, dass die Gewerkschaften jetzt nicht zu einer Lösung am Verhandlungstisch in der Lage waren. Die Arbeitgeber waren zur Einigung bereit und haben dies auch in jedem Punkt deutlich gemacht. Wir hatten die Chance, uns zu einigen, aber gerade beim Thema Arbeitszeit war eine Einigung nicht zu erreichen. Ein Signal, dass wir es gemeinsam schaffen, wäre im Interesse der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger wünschenswert gewesen.

Wir werden jetzt das von beiden Seiten vereinbarte Schlichtungsverfahren einleiten. Ich hoffe, dass es den beiden unparteiischen Schlichtern, Lothar Späth und Herbert Schmalstieg, gelingen wird, die Wogen des Tarifkonfliktes zu glätten. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam nach einem Schlichterspruch auch in denjenigen Punkten zu einem Ergebnis kommen, in denen wir jetzt noch auseinander liegen.“

Die öffentlichen Arbeitgeber haben die derzeitigen Tarifregelungen zur Arbeitszeit gekündigt, um dieses Thema in die Schlichtung einzubeziehen. Für die Beschäftigten des Bundes ergeben sich hieraus derzeit keine Folgen. Die Schlichtung wird Mitte März beginnen. Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens werden die Verhandlungen am 29. März 2008 in Potsdam fortgeführt.

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Arbeitgeberblockade

Während die Bundestagsabgeordneten sich selbst zwei ordentliche Lohnerhöhungen hintereinander genehmigt haben, haben sie seit den ersten Verhandlungsrunden 2008 keinerlei Bewegung gezeigt. Wer die Einkommensentwicklung der letzten zehn Jahre im öffentlichen Dienst nachvollzieht, der kann da nur den Kopf schütteln. Die Gewerkschaftsforderung von 8% (und vor allem die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der niedrigen Gehaltsgruppen) wird von allen Mitgliedern getragen. Die Arbeitgeber verantworten nun den wahrscheinlich größten Streik seit den 70er Jahren.

07.03.2008 - 18:00:10

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