News-Archiv Oktober 2009

Bad Doberan. Die drastische Absenkung der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2010 gekoppelt mit dem Rückgang der Steuereinnahmen bedeuten für die kommunale Ebene künftig erheblich weniger Einnahmen. Gleichzeitig setzt die Landesregierung immer höhere Standards, wodurch die finanzielle Situation in den Kommunen weiter verschärft wird. Damit werden diese gezwungen, ihre Rücklagen – soweit überhaupt noch vorhanden – aufzubrauchen und Schulden zu machen, um die ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Dies mutet nicht nur undemokratisch an, sondern widerspricht zudem dem § 21 Gemeindehaushaltsverordnung MV, der die Verwendung der Rücklagen klar regelt.

 

Diese Situation ist nicht weiter zumutbar. Der Landkreis Bad Doberan appelliert deshalb an die Landesregierung, die Belastungen nicht allein auf die Kommunen abzuwälzen, sondern selbst Einsparpotentiale zu erschließen. Eine bessere Finanzausstattung ist unerlässlich für die Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene. Andernfalls werden alle Bürgerinnen und Bürger die Folgen der unausgeglichenen Haushalte direkt und massiv zu spüren bekommen. Freiwillige Aufgaben werden damit in Zukunft definitiv nicht mehr erfüllt werden können.

 

Für die Gemeinden des Landkreises ergibt sich insgesamt ein Fehlbetrag von mehr als 15,5 Mio. Euro. Hinzu kommt eine Belastung des Haushaltes des Landkreises in Höhe von aus heutiger Sicht mehr als 5 Mio. Euro.