News-Archiv Oktober 2009

Bad Doberan / w. v. Seit den 60er Jahren steht der Mühlenteich vorm alten Eisenmoorbad trocken. Der Stülower Bach, der das Gewässer bis dahin speiste, plätschert weiter den Jahnweg entlang, seinem unterirdischem Weg unterm Stadtzentrum zu. Der Mühlenteich ist zugeschüttet. An ihn erinnert noch der Weg Am Mühlenteich. Ausgedientes Moor, mit dem sich das entstandene Loch füllen konnte, lieferte damals das Stahlbad genug.  Beim Abtragen des Bodens  stieß  man jetzt auf eine unerfreuliche Überraschung: Faulschlamm, Mudde genannt. Auf diese schädliche Beigabe war eine Probebohrung vor Baubeginn nicht aufmerksam geworden. Die Bohrung fand wohl an der falschen Stelle statt. Wer die Mudde einbrachte, und wie es geschah, weiß niemand mehr. Der Schadstoff darf nicht einfach abgekippt werden. Höchstens Ausbringen auf Felder ist möglich, falls es der Grundbesitzer erlaubt. Es wird damit gerechnet, dass 329 Lastwagen mit insgesamt 4 750 Kubikmeter der unerwünschten Beilage abzufahren sind. 

Das kostet eine Stange Geld. Werden die errechneten rund 30 000 Euro zusätzlichen Kosten nicht aufgebracht, droht das ganze Unternehmen zu platzen; es könnte nicht fortgesetzt werden. 

70 % der Kosten übernimmt das StAUN Rostock. Der Rest bleibt als Eigenanteil bei der Stadt hängen, geschätzte 62 000 Euro. Sie sind nicht vorgesehen, also in der klammen Stadtkasse nicht verfügbar.

Um einen schnellen Ausweg zu finden, wurde kurzfristig eine Dringlichkeitssitzung des Stadtparlaments einberufen mit dem einzigen Tagesordnungspunkt zur Bewilligung der erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben. Trotz einiger Fragen, billigten die Abgeordneten die Mehrkosten einhellig. 

 

Es blieb nicht beim einzigen Thema. Der Bürgermeister teilte mit, dass sich die Stadt an einer Protestaktion gegen das Finanzausgleichsgesetz beteiligen will: In der Nacht zu Montag wird es finster in den Doberaner Straßen bleiben; die Beleuchtung ausgeschaltet. Nur der abnehmende Mond wird die Straßen erleuchten, wenn er denn durch die Wolken dringt. Die Doberaner werden sich also auf Finsternis  einstellen müssen, an die sich nur ältere Menschen aus der Zeit des Luftkrieges oder an die Dunkelheit von Sturmnächten erinnern können. 

Hartmut Polzin führte an, dass der Erlass des Innenministeriums ein Loch von fast 1,3 Millionen Euro in die Kasse des Verwaltungshaushaltes 2010 reißt, das selbst bei eisernem Sparwillen nicht zu stopfen sei. Außerdem fallen fürs nächste Jahr die Schlüsselzuweisungen an die Stadt um 730 000 Euro geringer aus. Er erwarte obendrein um 200 000 Euro geringere Einnahmen an Gewerbesteuer. Bad Doberan stehe mit seinem Unmut nicht allein da.  

 

Zankapfel Heiligendamm tauchte im eigens dafür beschlossenem Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen auf. Er wurde gleich zweimal - im öffentlichen und im anschließenden Teil hinter verschlossenen Türen - behandelt, bei dem Bürger samt Presse ausgeschlossen waren. 

Anlass war ein Vorschlag, den Frank Pieplow vorbrachte. Er soll ermöglichen, dass die Entwicklungscompagnie in einer internen Informationsveranstaltung ihre Vorstellungen vortragen kann. Dabei sollte neben den beiden Geschäftsführern auch ein ECH-Rechtsvertreter teilnehmen und zu Wort kommen, vermutlich über Folgen einer Nichteinhaltung früherer Stadtvertreterbeschlüsse. 

Stadtvertretervorsteher Guido Lex, der sich auch auf Gespräche mit der Kommunalaufsicht stützte, hielt in der erregten Debatte das Auftreten eines Rechtsanwaltes, eine Partei für nicht üblich und auch nicht für rechtens. Harry Klink (FDP) sprach sich auch im Interesse der 11 neuen Abgeordneten, die an früheren Beschlüssen nicht beteiligt waren, für ein Gespräch mit FUNDUS-Chef Anno August Jagdfeld aus.  

Die Stadtvertreter einigten sich auf eine weitere interne Sondersitzung am Montag. Bürgermeister Polzin wird über den Infrastrukturplan und  erster "Vize" Saß über B 25 und B 30 informieren. ECH-Vertreter erhalten Gelegenheit, ihre Meinung zu den einzelnen Punkten darzulegen, damit sich vor allem die Neugewählten ein Bild des gegenwärtigen Standes bilden können.