News-Archiv Oktober 2009
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Mecklenburg-Vorpommern | 15.10.2009 - 11:57:20
Schwerin. Heute veröffentlicht der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2009“. Mit insgesamt 128 Fällen zeigt der Verband Beispiele auf, die für einen verschwenderischen, unwirtschaftlichen oder fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern stehen. In verschiedenen Kategorien werden z.B. Fehlplanungen oder Baukostenexplosionen aufgezeigt, die teuren Folgen vom Amtsschimmel dargestellt oder Annehmlichkeiten benannt, für die die Steuerzahler teuer zahlen müssen. Auch die Reiselust einiger Volksvertreter wird in einem Kapitel dargestellt. „Die Fälle im Schwarzbuch sind traurige Beispiele, die nur die Spitze des Eisbergs aufzeigen. Deshalb ist eine schonungslose Bilanz wichtig, denn Steuergeldverschwendung muss entschlossen bekämpft werden“, mahnt Uwe Karsten, Landesvorsitzender des BdSt Mecklenburg-Vorpommern e.V. Mit den Kapiteln „Erfolge“ oder „Verschwendung droht“ zeigt der Bund der Steuerzahler aber auch eine präventive Wirkung des Schwarzbuches auf. „Wer Steuergeldverschwendung bekämpfen will, muss zunächst Transparenz herstellen und Verantwortlichkeiten aufzeigen.
Das machen wir! Genau deshalb konnten und können wir auch Steuergeldverschwendung verhindern“, so Uwe Karsten. Ihm ist aber auch wichtig, dass Steuergeldverschwender genauso zur Verantwortlichkeit gezogen werden wie Steuerhinterzieher.
Uwe Karsten: „Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt! Deshalb muss sie hart bestraft werden. Viel wichtiger ist aber, dass es erst gar nicht zur Verschwendung kommt. Hier sind alle Bürger, aber vor allem unsere Entscheidungsträger gefragt. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass sein hart verdientes Geld sorgsam und wirtschaftlich verwendet wird.“
Für Mecklenburg-Vorpommern stehen stellvertretend folgende Fälle im Schwarzbuch 2009:
Seite 19, Fehlplanungen:
Tiefgarage in Neubrandenburg ist ein teurer Flop!
Seite 23, Brücken und Verkehr:
Laufsteg für Frosch, Kröte, Molch und Co. in Rostock!
Seite 54, Teure Imagepflege:
Neues Design kostet Rostocks Universität 250.000 Euro!
Seite 76, Verschwendung droht:
Im nächsten Landeshaushalt ist ein Titel für Meinungsumfragen eingeplant!
Das Schwarzbuch ist unter www.steuerzahler.de veröffentlicht. Es kann aber auch beim Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V., Alexandrinenstr. 7 in 19055 Schwerin bestellt werden.
Link: www.steuerzahler.de
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