News-Archiv Dezember 2009

Schwerin/Bad Doberan. „Die finanziellen Einschnitte des Landes und der Kommunen sind ohne Frage grenzwertig“, äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein: „Durch den am Dienstag auf einer Sondersitzung im Landtag eingebrachten kommunalen Ausgleichsfonds werden aber nun die Kommunen im Landkreis Bad Doberan deutlicher entlastet als ich mir es hätte vorstellen mögen.“

Insgesamt etwa 2 Millionen Euro mehr stünden demnach alleine dem Landkreis zur Verfügung. Damit und mit den Verbesserungen, die bisher schon erreicht wurden, sollte es gelingen die Kreisumlage stabil zu halten. „Das wäre ein Riesenerfolg“, sagt Stein weiter: „Unserem Landrat sollte es jedenfalls schwer fallen irgendetwas anderes zu begründen.“

Stein reagiert damit auch auf die Dauerkritik Leucherts in Richtung Land. Es sei unabdingbar sich den zukünftig weiter fallenden Finanzen rechtzeitig zu stellen, auch und gerade in unserem vergleichsweise wohlhabenden Landkreis.

„Mir ist klar, dass das derzeit, während einer Wirtschaftskrise, ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt dafür ist, aber jeder spätere Zeitpunkt würde uns und unseren Nachfolgegenerationen noch mehr auf die Füße fallen.“

 Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass mit den Finanzen, Ihren Steuermitteln, zukünftig noch effektiver umgegangen wird. Dazu ist jetzt der Anstoß gegeben und alle sind aufgerufen, sich dem Notwendigen zu stellen, Bund, Länder und Kommunen in einer Solidargemeinschaft.

„Wir müssen ehrlich miteinander sein und feststellen, dass die „fetten Jahre“, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, nun nach und nach zu Ende gehen“, so Stein abschließend.