News-Archiv März 2008

(stams.) Mit einem Online-Appell rufen Bürger den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und die SPD auf, sich nicht über den Beschluss des SPD-Parteitags vom Oktober 2007 zur Bahnprivatisierung hinwegzusetzen. Danach dürfen private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn 

ausüben. Aus den Namen der Unterzeichner des Appells soll der Schriftzug „Wort halten!“ gebildet werden. Dieser wird der SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung bei ihrer ersten Sitzung am 31. März präsentiert.  Organisiert wird die Aktion vom Online-Netzwerk Campact und dem Bündnis „Bahn für Alle“, dem über 15 Organisationen angehören.

„Die SPD darf ihr Wort nicht brechen. Mit den Privatisierungsplänen von Steinbrück und Steinmeier würden renditehungrige Kapitalinvestoren Einfluss auf die Bahn gewinnen. Uns Bürgern drohen stillgelegte Strecken, ausgedünnte Fahrpläne und höhere Fahrpreise“, so Christoph Bautz von Campact. „So sieht keine Bahn aus, die uns einlädt, vom Auto auf eine klimafreundliche Alternative umzusteigen.“ 

„Für neue Züge und die Sanierung von Strecken braucht es keine Verschleuderung öffentlichen Eigentums“, so Bautz. Die Deutsche Bahn AG könne sich als staatliches Unternehmen mit bester Schuldnerqualität bereits jetzt jederzeit Kredite zu günstigen Bedingungen besorgen. „Die SPD-Arbeitsgruppe muss die unausgegorenen Pläne der Regierung zur Bahnprivatisierung endlich begraben. Wir brauchen eine breite Diskussion über Wege zu einer zukunftsfähigen Bahn.“