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Grüne fordern für Kühlungsborn: Öffentlichkeit nicht mehr von Beratungen ausschließen!
Region Bad Doberan | 08.02.2010 - 16:39:35
Bad Doberan. „Es ist Zeit, Wahlversprechen einzulösen und eine unzeitgemäße politische Kultur von Ausschluss der Bürger und Intransparenz der kommunal-politischen Arbeit zu beenden: Kühlungsborn, beteilige Deine Bürger! Sie sind interessiert, kompetent und mündig“, so die Reaktion von Uwe Wiek auf die jüngste Entscheidung einen Mehrheit von der Kühlungsborner Stadtvertreter (Linke, SPD, Kühlungsborner Liste, und UWG), an der Nichtöffentlichkeit der Beratungen im Haupt- und in den Fachausschüssen der Stadt fest zu halten.
Der Kreisverband der Grünen setzt sich für Transparenz in der Kommunalpolitik ein und registriert die Entscheidung der Kühlungsborner Stadtvertreter mit Bedauern. Uwe Wiek, Kandidat zur Kommunalwahl in Kühlungsborn, erklärt: „Dies ist nicht nur Ausdruck zweifelhafter politischer Kultur, die keinen Wert auf den Sachverstand der Bürger legt. Wieder bleibt die vor den Wahlen vollmundig versprochene Bürgernähe und Transparenz auf der Strecke. Entscheidungsvorlagen werden im stillen Kämmerlein vorbereitet und, häufig ohne Erläuterungen, der
Stadtvertretung zur Entscheidung gegeben. Selbst eine schriftliche Anfrage an den Bürgervorsteher Hermann Bugar zur Öffentlichkeit der Ausschüsse vom 17. September 2009 blieb unbeantwortet. Ein weiteres Zeichen, das Anfragen der Bürger nicht mit dem nötigen Ernst behandelt werden“, so Wiek.
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