News-Archiv Februar 2010

Kühlungsborn. Auf der Stadtvertreterversammlung wurde der Antrag der CDU Kühlungsborn, Ausschusssitzungen öffentlich abzuhalten, mehrheitlich abgelehnt.

Dem interessierten Bürger einen Einblick über die Diskussionen in Ausschüssen der Stadtvertreterversammlung zu geben, das war das Ziel einer Initiative der Kühlungsborner CDU Fraktion. Damit sollte mehr Transparenz erreicht werden und das Verständnis für manche Entscheidungen  bei umstrittenen Themen gefördert werden. So würde sich auch manche Bürgerinitiative erübrigen. 

Gut vorbereitet hatte die CDU Fraktion ihren Antrag. Am Beispiel vieler umliegenden Städte und Gemeinden konnte der Vorsitzende der Fraktion, Ullus Schumacher, nachweisen, dass öffentliche Ausschusssitzungen durchaus das Normale hier in der Region sind, nur eben nicht in Kühlungsborn. Aber auch der Hinweis auf die Programme der Parteien vor den Kommunalwahlen half nicht. Mit zehn zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Öffnung abgelehnt. Geschlossen stimmten die Parteien SPD und DIE LINKE dagegen und auch die UWG sowie die Kühlungsborner Liste möchten lieber nicht öffentlich tagen.  Eine Begründung für diese, bei dem Publikum für Unmut sorgenden Einstellung, gaben die einzelnen Stadtvertreter nicht ab. Ihnen reichte es, einfach „nein“ zu sagen. Schumacher äußerte  sich nach der Sitzung zuversichtlich: „Wir werden, wie wir es vor der Wahl versprochen haben, auch in Zukunft für mehr Öffentlichkeit stehen.“