News-Archiv Februar 2010

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Bad Doberaner Stadtvertreter entschieden: Lex vorerst weiter Stadtvertretervorsteher und die „Brötchentaste“ bleibt

Region Bad Doberan | 25.02.2010 - 15:06:50

Bad Doberan / w. v. Von bisherigen Tagungen wich sie schon ab, die Auftaktsitzung 2010 des Stadtparlaments am Montag. Nicht ungewöhnlich war die lange Zeit, die sie dauerte. Allein im öffentlichen Teil diskutierten die Stadtvertreter fast 3 3/4 Stunden. Auch dass sie fast vollständig anwesend und die Zuschauerplätze überaus gut besucht waren - obwohl Dauerstreitthema Nummer 1 Heiligendamm nicht auf der Agende stand - war nicht außergewöhnlich. Es kam "durch die Hintertür" dennoch zur Sprache, in der Bürgerfragestunde und ganz zum Schluss unter "Anfragen und Anregungen". Darüber wird in der nächsten Ausgabe zu berichten sein. 
Der Ablauf der Beratung  selbst verwunderte: Kaum hatte sie begonnen, wurde die Öffentlichkeit - Besucher und Presse - vor die Tür geschickt. Anlass war ein Antrag von Hannes Meyer (Bürgerbund) zur Tagesordnung, der sich auf ein Beratungsthema im nicht öffentlichen Teil bezog. Das gab es auch noch nicht. Darf vor Publikum über das Stattfinden einer Diskussion entschieden werden, über deren Verlauf im Geheimen zu reden ist, obwohl eigentlich kein Nichteingeweihter wissen sollte, worum es geht, war die Frage. So unbekannt war der Anlass jedoch nicht, nachdem die Presse Wind bekommen und darüber berichtet hatte. 
Das Ergebnis hinter verschlossenen Türen lautete Ja. Die offene Abstimmung erbrachte ein Nein zum Eilantrag des Bürgermeisters unter dem nebulösen Titel "Rechtsangelegenheit". Sie ist im Grunde durchsichtig: Die Fenster der sanierten Kampschule.  Beim Einbau gab es Fehler. Sie kosten viel Geld. Der Bürgermeister sollte Ansprüche geltend machen, habe sich aber auf einen Vergleich "zum Nachteil der Stadt" eingelassen. Statt der Schadenssumme von 128 000 Euro ließ er sich mit 30 000 abspeisen und habe versucht, über die verlorenen 98 000 zu täuschen, heißt es. Der Punkt wurde gestrichen.  
Die gesamte Tagesordnung wurde durcheinander gewirbelt; so der Abwahlantrag gegen Stadtvertretervorsteher Guido Lex auf Initiative von Harry Klink (FDP) abgewimmelt. Bis dahin bleibt er im Amt bis zu einer Klausurtagung über den Umgang der Abgeordneten miteinander. Den Anstoß gab Prof. Rolf Kuchenbuch (CDU). Der unschöne Ton mit und um Lex - so heißt es - beruhe auch auf Gegenseitigkeit mit Mitgliedern des Hauses.
Zwar auf dem Tisch aber nicht beschlossen wurde der Haushalt 2010. Die Stadtvertreter sehen offensichtlich noch nicht durch das vielseitige Dokument durch. Es wurde ihnen erst vor kurzem mit vielen Veränderungen - man kann auch sagen Geldkürzungen - vorgelegt, die noch nicht „verdaut“, also Sache der Ausschüsse sind. 
Beschlossen dagegen ist: Eltern müssen rückwirkend seit Jahresbeginn höhere Gebühren für Kinderkrippen, -gärten und Hortplätze blechen, und zwar für einen Ganztagsplatz in der Krippe 13,16 Euro, im Kindergarten 6,72 und im Hort 4,13 Euro mehr als bisher.  
Bürgermeister Polzin beteuerte seine Unschuld an der "zumutbaren Erhöhung". Bad Doberan fehlten 40 000 Euro. Die Stadt schieße schon mehr als die vorgeschriebenen 50 % zu den anfallenden Kosten zu. Schuld an der Misere wegen (wieder) steigender Kinderzahlen seien Land und Kreis, die ihren Anteil nicht erhöht, aber bzw. "gedeckelt" haben. Das heißt, sie fühlen sich für den Geburtenzuwachs nicht zuständig, obwohl sie sich freuen müssten. Einen offenen Brief verfassten Volksvertreter an die Landesparteien. Darin fordern sie auf, endlich die angekündigte absinkende Finanzierung der Kinderplätze durch die Eltern umzusetzen.
Einheimischen und Einwohnern, die kurz zum Einkaufen oder anderen rasch zu erledigender Angelegenheiten - nicht nur zum Brötchenkauf - ihren Wagen abstellen wollen oder müssen, bleibt die "Brötchentaste" erhalten. Sie berechtigt dazu, das Auto bis zu einer halben Stunde am Kamp zu parken. 


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Martin Dostal eMail Homepage

Mindereinnahmen?

Was ich bei der Diskussion um die Brötchentaste nicht verstehe, sind die Minderausgaben. Denke ich zu kompliziert?

Soweit ich mich erinnern kann, konnte man in der A.-Bebel-Straße vor der Aufstellung von Parkscheinautomaten kostenlos parken. Einnahmen hier also Null.

Dann wurden Automaten aufgestellt und irgendwann auch in Betrieb genommen: Halbe Stunde kostenlos, danach gestaffelt verschiedene Preise.

Möglichkeit A: Ausnahmslos alle Autofahrer lösen nur die kostenfreie halbe Stunde. Fazit: Einnahmen weiter Null.

Möglichkeit B: Alle Autofahrer lösen das, was sie gerade lösen möchten quer durch alle Staffelungen. Einnahmen auf jeden Fall weit über Null.

Wie kommen nun die Minderausgaben zu Stande? Werden hier Strom- und Wartungskosten, Personal etc. aufgerechnet und die Einnahmen sind geringer, als die Kosten?

Wenn ja: Wird es nicht bei Abschaffung der Brötchentaste genauso sein?

Oder sind die Minderausgaben darin begründet, dass der Antragsteller alle Parkgebühren der ganzen Stadt zusammengerechnet und ein Defizit festgestellt hat?

Wie auch immer: Es ist nicht gerade umwelt- und bürgerfreundlich, wenn man sein Auto nicht am Bahnhof oder ZOB für ein paar Tage abstellen und mit Bus oder Bahn verreisen kann. Entgeltpflicht ist in Ordnung - nur das Zeitfenster ist zu klein.

Auch der touristische Aspekt ist ztu beachten: Der motorisierte Gast hat in Bad Doberan und Heiligendamm kaum noch Möglichkeiten, wenigstens stundenweise kostenlos zu parken. Der Randparkplatz am Drümpel ist die einzige Alternative im öffentlichen Raum. Diese kostenpflichtig machen zu wollen bedeutet, die Touristen auszuladen. Zeitbegrenzung ist in Ordnung - Entgeltpflicht ist kontraproduktiv.

Denn neben dem Parkplatz befinden sich zwei private Parkplätze mit Zeitbegrenzung (LIDL und ALDI). Man sieht heute schon bei vollem Drümpel-Parkplatz, wie diese von Touristen genutzt werden. Das kann es auch nicht sein.

Die Einheimischen und "Anrainer" hingegen werden bei einer weiteren Reglementierung auf die Wohnstraßen ausweichen und dort die Parkplätze der Anwohner blockieren. Irgendwann würde es also notwendig werden, Anwohnerparkplätze auszuweisen, was wieder mit hohen Kosten - siehe Rostock - und viel Ärger - dito - verbunden ist und - wieder Rostock - für große Verwirrung sorgt. Die Stadt hat nicht einmal das Geld für neue Straßenschilder und deklariert darum aus Kostengründen einfach Straßen um - sh. Buchenberg. Die Parkraum-Überlegungen ziehen nach sich, noch mehr Schilder aufstellen zu müssen. Möglicherweise fallen durch die Baumaßnahmen (z.B. Goethestraße) noch bisher kostenfreie aber zeitbegrenzte Parkplätze weg und verdrängen die Autofahrer umso mehr in die Wohnstraßen.

Was z.B. auch gar nicht funktioniert, ist ein kostenpflichtiges Parkhaus neben einem kostenlosen Privatparkplatz. Den Autofahrern stadtauswärts eine kostenlose Variante wegzunehmen, um die Palette zu füllen, ist fragwürdig. Ganz ehrlich: Wer von den EKZ-Kunden parkt denn am Drümpel? Das sind zwei verschiedene Zielgruppen - eine bummelt im Süden, die andere im Norden. Die lassen sich nicht durch Entgelte umlenken - da kann die Palette noch so billig und der Drümpel noch so teuer sein. Dann wird eben der LIDL-Parkplatz benutzt. Ist nun einmal so.

Anders wäre es, wenn man am EKZ in der Palette eine Brötchentaste hat und eine halbe Stunde kostenfrei parken kann. Das würde auch den Privatparkplatz entlasten und dem EKZ gut tun.

Statt also von außen auf die Autofahrer einzuwirken, sollte man ihnen die Dinge, die sie nutzen sollen schmackhaft machen. Man bedenke auch immer dies: Der Ostseepark hat fast alles und einen großen kostenlosen und unbegrenzten Parkplatz und ist nicht weit weg.

Was halten Sie, liebe Leser von der Parkplatzsituation?

Freundliche Grüße

Martin Dostal

26.02.2010 - 10:44:19

Torsten Jentzen eMail Homepage

Der beschriebenen Parkplatzsituation von Herrn Dostal muß ich zustimmen. Der Ostseepark ist nun mal nicht sehr weit und da kostet es nichts. Aber wieder einmal liegt es auch an der Bequemlichkeit der Doberaner selbst. Wenn man einige Mitbewohner mal beobachtet, wie sie sich durch die Stadt bewegen, meistens mit Auto für ein paar Meter, wundere ich mich nicht, das Plätze fehlen.
Was mich viel mehr ärgert, ist die Tatsache, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. Da verbeutelt der Bürgermeister sehr viel Geld, wenns denn so ist wie beschrieben, und niemanden scheint es zu interessieren. Um die "Brötchentaste" wird viel Wirbel gemacht und für Kinder ist angeblich auch kein Geld da. Da stimmen die Relationen nicht. Und wieso kann der Bürgermeister alleine so eine Entscheidung treffen ???????
Darauf hätte ich gerne eine Antwort !!!!!

Freundliche Grüße

Torsten Jentzen

02.03.2010 - 16:39:42

Rolf Kuchenbuch eMail Homepage

Stadtentwicklung

Unsere Kleinstadt Bad Doberan lebt auch von seiner Atmosphäre in der Innenstadt. Ist diese derzeit optimal? Nein, ist sie nicht. Ladenschlusszeiten und das Angebot sind nicht sehr umfangreich und nicht extrem ansprechend - es sei denn, man sucht einen Frisör, einen Bäcker, oder einen Laden, in dem man Sachen kaufen kann, die eigentlich keiner braucht. Kurzzeitparker abzumelken und zu versuchen, den Stadtsäckel auf Kosten der Geschäftsleute der Mollistrasse zu füllen, erscheint mit widersinnig. Stadtentwicklung ist das nicht, sondern eher ein hilfloses, konzeptloses hin und her.
Rolf Kuchenbuch

05.03.2010 - 16:12:44

Martin Dostal eMail Homepage

Man muss halt schauen was mehr bewirkt: VERbote oder ANGEbote. Die Problematik des Handels ist eine gewisse Eigenbrötlerei in unserer Stadt. Die Mollistraße hält gerade noch zusammen, der Markt auch aber was dazwischen liegt, gehört hier nicht und dort nicht zu. Aus dem HGV ist eine politische Kraft geworden, was schön ist aber wo ich als Außenstehender keine Sacharbeit erkennen kann. Ein Miteinander der Doberaner Händler und Gewerbetreibende ist - woanders aber auch - auf einige kleine Gruppen beschränkt aber ein Organ für alle vermisse ich. Und was ich noch mehr vermisse, ist die Anbindung der Sehenswürdigkeiten an das Stadtzentrum. Klosterhof ist Klosterhof und das wirtschaftliche Zentrum der Stadt liegt irgendwie daneben. Zu dem einen kommen die, die was sehen wollen und zum anderen die, die was kaufen wollen. Würden die Neugierigen nicht auch kaufen und würden die Kauflustigen nicht auch Besichtigungen mitmachen? Da könnte man auch mal drüber nachdenken.

Zustimmen muss ich Herrn Jentzen ebenfalls: Das Auto ist der Doberaner liebstes Gefährt. Kleines Aber: Zusammenhängende Radwege gibt es ja nicht und die Fußwege sind gerade vom Zentrum weg auch nicht sehr attraktiv. Ich gehe gern zu Fuß aber ich kann auch die verstehen, die das Auto vorziehen. Ein Teil fügt sich ins andere.

Was aber das Einkaufen betrifft, so möchte ich zu ein wenig Lokalpatriotismus aufrufen. Einerseits jammern viele, dass schon wieder ein geliebter Laden dicht gemacht hat und anderseits kauften dieselben dort gar nicht so oft ein. Statt auswärts einzukaufen, sollten wir auch mal durch unsere Straßen bummeln und statt alles im Discounter zu kaufen, sollten wir auch mal frisch beim Gemüsehändler, auf dem Markt oder in einen der Geschäfte unserer Stadt einkaufen. Das ist zwar im Endeffekt etwas teurer aber es sind unsere Nachbarn, Freunde, Familien, Verwandte und Bekannte, die wir da mit unseren Einkäufen unterstützen.

Eine durchdachte Parkplatzsituation, ein Radwegenetz und gute Verbindungen sind also das eine - was die Stadt tun kann. Das Sozialverhalten ist hingegen das andere - was wir Bürger tun können.

MfG Martin Dostal

18.03.2010 - 10:30:48


 

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