News-Archiv Februar 2010
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Region Bad Doberan | 25.02.2010 - 15:06:50
Bad Doberan / w. v. Von bisherigen Tagungen wich sie schon ab, die Auftaktsitzung 2010 des Stadtparlaments am Montag. Nicht ungewöhnlich war die lange Zeit, die sie dauerte. Allein im öffentlichen Teil diskutierten die Stadtvertreter fast 3 3/4 Stunden. Auch dass sie fast vollständig anwesend und die Zuschauerplätze überaus gut besucht waren - obwohl Dauerstreitthema Nummer 1 Heiligendamm nicht auf der Agende stand - war nicht außergewöhnlich. Es kam "durch die Hintertür" dennoch zur Sprache, in der Bürgerfragestunde und ganz zum Schluss unter "Anfragen und Anregungen". Darüber wird in der nächsten Ausgabe zu berichten sein.
Der Ablauf der Beratung selbst verwunderte: Kaum hatte sie begonnen, wurde die Öffentlichkeit - Besucher und Presse - vor die Tür geschickt. Anlass war ein Antrag von Hannes Meyer (Bürgerbund) zur Tagesordnung, der sich auf ein Beratungsthema im nicht öffentlichen Teil bezog. Das gab es auch noch nicht. Darf vor Publikum über das Stattfinden einer Diskussion entschieden werden, über deren Verlauf im Geheimen zu reden ist, obwohl eigentlich kein Nichteingeweihter wissen sollte, worum es geht, war die Frage. So unbekannt war der Anlass jedoch nicht, nachdem die Presse Wind bekommen und darüber berichtet hatte.
Das Ergebnis hinter verschlossenen Türen lautete Ja. Die offene Abstimmung erbrachte ein Nein zum Eilantrag des Bürgermeisters unter dem nebulösen Titel "Rechtsangelegenheit". Sie ist im Grunde durchsichtig: Die Fenster der sanierten Kampschule. Beim Einbau gab es Fehler. Sie kosten viel Geld. Der Bürgermeister sollte Ansprüche geltend machen, habe sich aber auf einen Vergleich "zum Nachteil der Stadt" eingelassen. Statt der Schadenssumme von 128 000 Euro ließ er sich mit 30 000 abspeisen und habe versucht, über die verlorenen 98 000 zu täuschen, heißt es. Der Punkt wurde gestrichen.
Die gesamte Tagesordnung wurde durcheinander gewirbelt; so der Abwahlantrag gegen Stadtvertretervorsteher Guido Lex auf Initiative von Harry Klink (FDP) abgewimmelt. Bis dahin bleibt er im Amt bis zu einer Klausurtagung über den Umgang der Abgeordneten miteinander. Den Anstoß gab Prof. Rolf Kuchenbuch (CDU). Der unschöne Ton mit und um Lex - so heißt es - beruhe auch auf Gegenseitigkeit mit Mitgliedern des Hauses.
Zwar auf dem Tisch aber nicht beschlossen wurde der Haushalt 2010. Die Stadtvertreter sehen offensichtlich noch nicht durch das vielseitige Dokument durch. Es wurde ihnen erst vor kurzem mit vielen Veränderungen - man kann auch sagen Geldkürzungen - vorgelegt, die noch nicht „verdaut“, also Sache der Ausschüsse sind.
Beschlossen dagegen ist: Eltern müssen rückwirkend seit Jahresbeginn höhere Gebühren für Kinderkrippen, -gärten und Hortplätze blechen, und zwar für einen Ganztagsplatz in der Krippe 13,16 Euro, im Kindergarten 6,72 und im Hort 4,13 Euro mehr als bisher.
Bürgermeister Polzin beteuerte seine Unschuld an der "zumutbaren Erhöhung". Bad Doberan fehlten 40 000 Euro. Die Stadt schieße schon mehr als die vorgeschriebenen 50 % zu den anfallenden Kosten zu. Schuld an der Misere wegen (wieder) steigender Kinderzahlen seien Land und Kreis, die ihren Anteil nicht erhöht, aber bzw. "gedeckelt" haben. Das heißt, sie fühlen sich für den Geburtenzuwachs nicht zuständig, obwohl sie sich freuen müssten. Einen offenen Brief verfassten Volksvertreter an die Landesparteien. Darin fordern sie auf, endlich die angekündigte absinkende Finanzierung der Kinderplätze durch die Eltern umzusetzen.
Einheimischen und Einwohnern, die kurz zum Einkaufen oder anderen rasch zu erledigender Angelegenheiten - nicht nur zum Brötchenkauf - ihren Wagen abstellen wollen oder müssen, bleibt die "Brötchentaste" erhalten. Sie berechtigt dazu, das Auto bis zu einer halben Stunde am Kamp zu parken.
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