News-Archiv März 2008

Schwerin. Innenminister Lorenz Caffier hat auf die Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Schweriner Landtag zur polizeilichen Einschätzung eines Treffens der rechtsextremistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) mit Unverständnis reagiert.

 

"Es ist unstreitig, dass von der HDJ Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Herr Ritter müsste wissen, dass bereits im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums MV für das Jahr 2006 ausführlich auf den ideologischen und organisatorischen Hintergrund dieser Organisation eingegangen wurde. Auch im Bericht für das Jahr 2007 werden die Aktivitäten der HDJ und ihre enge Bindung an die NPD wieder Erwähnung finden. Wie ernst diese Aktivitäten hierzulande genommen werden, zeigt sich allein daran, dass sich die Verfassungsschutzbehörde des Landes als eine der ganz wenigen Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik dieses Themas im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit angenommen hat", so der Minister.

 

 Darüber hinaus zeige der aktuelle Fall erneut, wie wichtig auch kommunales Handeln gegen den Rechtsextremismus ist. Den Kommunen obliegt es unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass rechtsextremistischen Organisationen kein Forum für die Verbreitung ihres Gedankengutes geboten wird. Insbesondere darf es nicht zu einer Überlassung von in öffentlichem Eigentum stehenden Räumlichkeiten kommen. Innenminister Lorenz Caffier hat daher den Kommunen  bereits im November letzten Jahres in einem Erlass entsprechende rechtliche Hinweise, z.B.  zur Ausgestaltung von Nutzungssatzungen ihrer Einrichtungen, übermittelt. "Dieser Fall zeigt einmal mehr,

dass Land und Kommunen im Kampf gegen den Rechtsextremismus an einem Strang ziehen müssen und hier auf allen Ebenen höchste Aufmerksamkeit gefordert ist", so der Innenminister.

 

Im Übrigen ging jedenfalls von dieser HDJ-Veranstaltung offensichtlich keine polizeilich relevante Gefahr aus, so dass ein polizeiliches Einschreiten aus rechtsstaatlichen Gründen nicht möglich war.

 

Um den Aktivitäten der HDJ, deren Zielgruppen insbesondere Kinder und Jugendliche sind, zu begegnen, kommt es vielmehr entscheidend darauf an, den von der Landesregierung mit dem Handlungsrahmen "Demokratie und Toleranz" eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen."