News-Archiv Juni 2010

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CDU Ortsverband: Ständig wechselnde Leitung der Versammlung der Stadtvertreter – Unsinn für Bad Doberan

Region Bad Doberan | 17.06.2010 - 10:44:39

Bad Doberan. Einige Stadtvertreter wollen für die Stadt Bad Doberan (nach der eventuellen Abwahl von Guido Lex) ein Rotationsverfahren für den Vorsitz der Stadtvertreter-Versammlung einführen. Der CDU Ortsverband Bad Doberan hält die Absicht für unsinnig und schädlich. Zwar schließt die Kommunalverfassung diese Möglichkeit nicht explizit aus, sie wird dort aber auch nicht erwähnt. Man muss ja auch nichts erwähnen, was keinen Sinn macht und/oder was Vernünftige freiwillig sowieso nicht tun würden.
 
Für uns als CDU vor Ort passt dieses Modell von „Basisdemokratie“ nicht: 
Wir wollen immer das fähigste Mitglied der Stadtvertreterversammlung wählen, das unseren Vorstellungen am nächsten kommt. Wir wollen keinen Unfähigen, der gerade automatisch „dran“ ist. 
Wir akzeptieren immer denjenigen Stadtvertreter als Vorsteher, der frei von dem begründeten Verdacht ist, Einzelne oder Interessengruppen der Stadt aus persönlichen Motiven heraus zu bevorzugen. 
Wir betrauen keinen Stadtvertreter automatisch mit der Leitung der Versammlungen, der im Verdacht steht, verfassungsfeindlich zu sein.
 
Wir sind für Kontinuität und Übernahme von Verantwortung in Bad Doberan durch einzelne Stadtvertreter, die von der Mehrheit der Versammlung gewählt wurden. Wir brauchen Kompetenz in Rechts-und Sachfragen, Integrität und Moral, Engagement und Herzblut für die Stadt, für ihre Bewohner und Gäste.


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Martin Dostal eMail Homepage

Klartext?

Wenn ich mal die Zeilen in Klartext übersetze:

Sie wollen kein rotierendes Verfahren, weil dann auch die beiden NPD-Stadtvertreter einmal das Amt innehaben können, was durch eine Wahl des SV-Vorstehers nie zu Stande kommen würde. Richtig? Warum steht so etwas nicht in der Ostsee-Zeitung? Das hätten die Leute doch eher verstanden.

Die anderen Argumente gehen ja auch klar: Das fähigste Mitglied, welches neutral ist und keine Parteiinteressen vertritt. Wenn man für eine Partei in der SV sitzt und die auch vertreten ist, ist das bestimmt nicht einfach. Gefühlt kann ich diese Neutralität und Unabhängigkeit beim derzeitigen SV-Vorsteher jedenfalls nicht bestätigen.

Immerhin gab es aber im Dezember die Entscheidung für die Genehmigung der B-Plan-Änderungen für B25 und damit eiinen Abschluss der bisherigen Streitigkeiten. Jedoch: Ist das der Verdienst Guido Lex'?

Als Wähler hoffe ich zumindest, dass nicht nur der fähigste Stadtvertreter die Sitzungen führt, sondern auch die fähigsten Bürger in den Funktionen als Stadtvertreter daran Teil haben. Bei manchen kann ich mir sicher sein, bei anderen wiederum nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dostal

05.07.2010 - 15:39:49


 

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