News-Archiv Juni 2010

Bad Doberan. Zur Wahl des Beigeordneten im Kreistag von Bad Doberan erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bad Doberan, Dan Oliver Höftmann:

„Am gestrigen Tag wurde die Chance vertan, eine Verjüngung in der Leitungsebene des Landkreises einzuleiten. Vor dem Hintergrund, dass im neuen Landkreis nach der zu erwartenden Kreisgebietsreform bereits vier SPD-Mitglieder als leitende Wahlbeamte die Führung des neuen Kreises stellen (Thomas Leuchert –SPD, Lutz da Cunha – SPD, Dr. Rainer Boldt – SPD, und mit der gestrigen Wahl auch Dr. Wolfgang Kraatz – SPD – über gesetzliche Regelungen ist ihr übergleiten in den neuen Kreis abgesichert), war der Antrag auf Ausschreibung geboten. Nur so konnte die Option offen gehalten werden, dass der neue Kreis gemeinsam wenigstens die Wahlentscheidung für einen Beigeordneten treffen kann. Bei aller guten Arbeit im Landkreis Bad Doberan sollten für den neuen Kreis neue Impulse, auch auf der Personalebene, möglich bleiben“, so Höftmann.

 

Unzutreffend ist, dass sich die Fraktionen des Kreistages auf den gemeinsamen Antrag geeinigt hätten, Gerth und Dr. Kraatz sollten beide wiedergewählt werden.

 

Tatsächlich war Grundlage der Verständigung der Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag auf Einberufung einer Kreistagssitzung für die Wahl der Beigeordneten - und gerade nicht zur Wiederwahl von Gerth und Dr. Kraatz -, dass ein von der CDU als stärkster Fraktion im Kreistag gestellter Kandidat und ein Kandidat der SPD gewählt werden sollten. Hiervon wollte man aber später auf Seiten der SPD nichts mehr wissen, sodass die Ausschreibung des Kandidaten für den Posten des Beigeordneten und 2. Stellvertreters des Landrates geboten war.

 

Die Aussagen von SPD und FDP, dass der Antrag auf Ausschreibung „verheerend“ sei, „ist schier unglaublich und ein reines Possenspiel“. Die Abgeordneten des Kreistages von Bad Doberan seien nicht dazu da, die Personalpolitik der SPD zu organisieren. „Wir haben von Anfang an, auch in Gesprächen mit der SPD-Führung, klargemacht, dass wir die Wahl nur begleiten werden, wenn lediglich ein SPD-Kandidat zur Wahl antritt. Dr. Kraatz und Herr Gerth gehören beide der SPD an. Dafür, dass die SPD sich nicht auf einen Kandidaten verständigen konnte, sind wir nicht verantwortlich.“, so Höftmann weiter.

 

Zudem wundere sich Höftmann über das Demokratieverständnis von SPD und FDP: Wer die Inanspruchnahme eines in der Kommunalpolitik verankerten Rechtes auf Ausschreibung von Personalstellen als „verheerend“ bezeichnet, entlarve sich selbst als parteipolitischer Anhänger von Klüngelei. „Die Ausschreibung soll über die Kreis- und Parteigrenzen hinweg Bewerbern eine Chance geben und entspricht europäischem Recht. Wenn sich die SPD dagegen ausspricht, soll sie das offen erklären und die Bürger des Landkreises nicht für dumm verkaufen“, so Höftmann abschließend.