News-Archiv September 2007

Bad Doberan. Gleich zwei Pressemeldungen erreichten heute den „Stadtanzeiger am Samstag“ zum Thema „G8-Polizeieinsatz“. Die Gewerkschaft der Polizei „GdP“ wirft der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommers vor, „gravierende Fehler in polizeistrategischen Planungen, falsche taktische Entscheidungen und unzumutbare Mängel im Bereich Unterbringung und Verpflegung der rund 20.000 Einsatzkräfte“ zugelassen zu haben.
Das Innenministerium wies die Kritik der „GdP“ entschieden zurück.
Beide Meldungen will Ihnen unsere Redaktion natürlich nicht vorenthalten... .

GdP-Experten zum G8-Einsatz:
Gravierende Fehler und unzumutbare Mängel

Berlin. Gravierende Fehler in polizeistrategischen Planungen, falsche taktischen Entscheidungen und unzumutbare Mängel im Bereich Unterbringung und Verpflegung der rund 20.000 Einsatzkräfte summieren sich in einer heute durch den Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veröffentlichten intensiven Nachbereitung des G8-Einsatzgeschehens Anfang Juni in Heiligendamm.
Polizistinnen und Polizisten waren während des mehrtägigen Einsatzes häufig Angriffsziel gewalttätiger Chaoten, die mit Pflastersteinen, Flaschen mit ätzenden Flüssigkeiten und anderen Wurfgeschossen Front machten. Sogar Massagebänder wurden zum Verschießen von Steinen als Schleudern zweckentfremdet. Diesen Umtrieben sei, so kritisierten die GdP-Experten, nur zugesehen worden. Im Vorfeld sei es zudem unterlassen worden, durch entsprechende Vorkontrollen und einem fundierten Kräftemanagement die Lage unter Kontrolle zu halten.
In einem Fall sei eine Polizei-Einheit unverschuldet zwischen die Fronten zweier bis aufs äußerste gewaltbereiter Gruppen so genannter „schwarzer Autonomer“ geraten. Auf den Hilferuf der Polizisten kam über Funk nur die lapidare Antwort zurück: „Schlagen Sie sich zum Wasser durch. Dort steht ein Seenotkreuzer“. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Wer solche Funksprüche loslässt, dem mangelt es offenbar an ausreichender Einsatzerfahrung.“
Massiv kritisiert wurde zudem die in stillgelegten ehemaligen Kasernen der Bundeswehr absolut unzureichende Unterbringung der Polizeikräfte. Teilweise hätten dort weder Duschen noch Toiletten funktioniert. Als „größtenteils ungenießbar“ bezeichneten die Einsatzkräfte das durch Catering-Unternehmen gelieferte Essen. Freiberg: „Kolleginnen und Kollegen, die Dienstzeiten von weit über 20 Stunden ohne Unterbrechung zu erbringen hatten, haben Anspruch auf eine vernünftige Verpflegung. Da darf es keine in Folie eingeschweißten Fleischstücke geben, die aussehen, wie aus der Gerichtsmedizin geklaut.“
Die GdP hat ihren Abschlussbericht an die Innenministerkonferenz weitergeleitet und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die darin enthaltenen Forderungen zu bestimmten Standards künftig einzuhalten seien.


Reaktion aus dem Innenministerium:
Innenminister weist pauschale Vorwürfe der GdP energisch zurück
GdP diffamiert Polizeieinsatz zum G8-Gipfel um eigene politische Forderungen durchzusetzen

Schwerin. Innenminister Lorenz Caffier hat die heute erhobenen Vorwürfe des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz zum G8-Gipfel energisch zurückgewiesen. "Hier werden Einzelbeispiele in unzulässiger Weise aneinandergereiht und ein Bild erzeugt, das den bundesweit bisher größten Polizeieinsatz diffamiert. Die Darstellungen der GdP sollen einzig und allein als Vehikel dazu dienen, ihre teilweise unrealistischen Forderungen an den Bund und die Länder  durchzusetzen."
Von den 17.494 Einsatzkräften insgesamt wurden 11.178 Beamte in Hotels und Pensionen des Landes untergebracht. "Wenn in diesem Zusammenhang behauptet wird, dass nur in wenigen Fällen die bundesweiten Anforderungen des einschlägigen Leitfadens der Polizei eingehalten worden sind, kann nur böse Absicht unterstellt werden", so Caffier.
Auch die Unterkünfte in den Bundeswehrliegenschaften entsprachen den Anforderungen.
Zur Verpflegung der Einsatzkräfte wurden insgesamt 232.500 Mahlzeiten ausgereicht. Dabei kam es zur Beanstandung von 750 Verpflegungsbeuteln (~ 0,3%), die im Interesse der Einsatzkräfte sofort getauscht wurden. Eine Überprüfung durch das Lebensmittelamt erbrachte bei lediglich vier Verpflegungsbeuteln eine berechtigte Kritik. Wenn trotzdem die Verpflegung als insgesamt katastrophal und " ... wie aus der Gerichtsmedizin geklaut..." dargestellt wird, ist das lächerlich und kann nur als bösartige Stimmungsmache bewertet werden, die ausschließlich dem Ziel dient, die von der Gewerkschaft seit Jahren geforderten Einsatzküchen der Polizei wieder einzurichten.
Die Gewerkschaft der Polizei erweckt den Eindruck, als hätte die Polizei bei ihren Einsätzen massiver durchgreifen und einschreiten müssen. Schon während des laufenden Einsatzes am 02.06.2007 haben selbst ernannte Fachleute und auch der Bundesvorsitzende der GdP das Ergebnis der Einsatznachbereitung gekannt und aus der Ferne beurteilt. Im übrigen zeigte sich Minister Caffier sehr überrascht, das Herr Freiberg ein härteres Durchgreifen der Polizei in seinem Bericht fordert, wo er doch selbst in einem Telefont mit dem Innenminister M-V im Vorfeld des Einsatzes die Polizei zu Augenmaß und besonnenem Handeln aufforderte.
"Ich habe dem Landtag und dem Innenausschuss des Landtages bereits am 28. Juni 2007 umfassend über den Einsatz der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern   berichtet. Ich werde in der Sitzung des Innenausschusses am 4. Oktober 2007 abschließend über den Polizeieinsatz berichten", sagte Caffier abschließend.

Foto: Stadtanzeiger am Samstag